Der BUND hat zur Kommunalwahl „Wahlprüfsteinen“ an demokratische Parteien geschickt. Zu acht Themen veröffentlichen wir die eingegangenen Antworten der Parteien.
Hier folgt Teil 2: Antworten zur Verkehrswende.
2.1. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei den notwendigen Schritt der Verkehrswende hin zu einem verlässlichen stadtweiten ÖPNV-Netz mit kurzer Taktung und guten Anschlüssen umsetzen?
Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld - LiB
Der öffentliche Nahverkehr in Bielefeld funktioniert gut ist aber zu sehr auf das Zentrum ausgerichtet. Viele Buslinien führen sternförmig in die Innenstadt. Wer von einem Stadtteil in den anderen will, muss oft den Umweg über den Jahnplatz nehmen, mit Wartezeiten und Umstiegen. Wir setzen uns für mehr tangentiale Verbindungen ein: Ringlinien, die Stadtteile direkt miteinander verbinden, entlasten das Zentrum und machen den ÖPNV flexibler.
Unsere Vorschläge:
- Einführung neuer Ringbuslinien rund um die Innenstadt, mit Anbindung an wichtige Haltestellen und Stadtbahnlinien
- Ausbau bestehender Querverbindungen, etwa durch häufigere Takte, zusätzliche Haltestellen oder neue Streckenführungen
- Prüfung von bedarfsgesteuerten Angeboten in den Außenbezirken, z. B. per On-Demand-Shuttle
- Verbesserte Umsteigemöglichkeiten zum Radverkehr und zur Stadtbahn für nahtlose Mobilität
- Pilotprojekte mit Evaluation, um Nutzung, Akzeptanz und mögliche Anpassungen zu prüfen
SPD
Bielefeld hat schon heute einen sehr hochwertigen öffentlichen Nahverkehr. Wir erhöhen den Anteil von Wasserstoffbussen, haben neue Stadtbahnen angeschafft mit mehr Platz und den größten Teil des Netzes mit barrierefreien Haltestellen ausgestattet. Den Nahverkehrsplan wollen wir Stück für Stück umsetzen, auch wenn die finanzielle Situation der Stadt keine großen Sprünge zulässt, stehen wir für den Ausbau der Stadtbahn nach Sennestadt, Hillegossen und Jöllenbeck sowie für einen besseren Frühverkehr und besser aufeinander abgestimmte Buslinien.
Die Linke
Die Linke Bielefeld versteht eine umfassende Verkehrswende als Kernbedingung für Klimaschutz und sozial gerechte Stadtentwicklung. Deshalb streben wir einen stadtweiten ÖPNV mit kurzen Taktungen und guten Anschlüssen über einen stufenweisen Übergang zum Nulltarif an. Konkret wollen wir ein 365-Euro-Ticket für alle Bürger*innen einführen, während Kinder und Jugendliche bis zum Ende ihrer Ausbildung kostenlos fahren. Das Stadtbahnsystem wird systematisch ausgebaut: Neue Strecken führen nach Sennestadt, Ubbedissen, Heepen, Jöllenbeck und Werther; eine Gellershagener Querverbindung der Linien 3 und 4 entsteht, der Tunnel wird für eine zusätzliche Linie ertüchtigt. Darüber hinaus starten wir den Aufbau eines S-Bahn-Systems für ganz Ostwestfalen-Lippe mit dichteren Taktzeiten, zusätzlichen Halten und aufeinander abgestimmten Umsteigemöglichkeiten zu Bus und Stadtbahn. Stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren wir, das Netz wächst über die Stadtgrenzen hinaus. Barrierefreiheit in Bussen und Bahnen ist selbstverständlich, genauso wie kostenfreie Park-&-Ride-Plätze und Mobilstationen, an denen Carsharing und Leihräder – bevorzugt von öffentlichen Unternehmen bereitgestellt – nahtlos angebunden sind. KI-gestützte Ampeln verbessern die Pünktlichkeit, während die Werbung für Bus, Stadtbahn und Bahn deutlich verstärkt wird.
Die PARTEI
Wir wollen der Situation mit Technologieoffenheit begegnen. Der Vorschlag Pferde für Park + Ride, darf nicht durch Verbote verhindert werden. Unser Verkehrspolitisches Ziel ist jedoch, dass jede neoliberale Person dazu gezwungen ist, diesen schlechten ÖPNV zu nutzen.
BÜRGERNÄHE, Wähler*innengemeinschaft für Bielefeld
Einführung eines Bielefeld-Takts mit 10-Minuten-Taktung auf den Hauptlinien von Bussen und Bahnen.
- Digitale Vorrangschaltungen für Bus und Bahn.
- Aufbau von Mobilitäts-Hubs mit ÖPNV, Carsharing, Radverleih und Park-and-Ride.
- Finanzierung u.a. durch Effizienzgewinne aus KI-gestützter Mülltrennung und Fördermittel von Land, Bund, EU.
Bündnis 90 / Die Grünen
Öffentlicher Raum ist begrenzt – wir setzen uns für eine gerechte Verteilung zwischen den verschiedenen Verkehrsarten ein. In den letzten Jahren wurden die ersten Schritte der kommunalen Verkehrswende für eine nachhaltige und zukunftsweisende Mobilität in Bielefeld gelegt. Für uns stehen folgende Prinzipien im Mittelpunkt:
- Sicherheit und Barrierefreiheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen
- Flächengerechtigkeit bei der Gestaltung des öffentlichen Raums
- bequeme Erreichbarkeit aller Ziele mit allen Verkehrsmitteln – also auch mit Bus und Bahn
In der nächsten Wahlperiode wollen wir die konsequente Umsetzung sicherstellen. Die Stadtbahn ist dabei das Rückgrat eines attraktiven öffentlichen Nahverkehrs in Bielefeld. Mit dem Bau der Hochbahnsteige und der Ertüchtigung für den Einsatz der modernen VAMOS-Wagen haben wir die Grundlagen für eine moderne und barrierefreie Infrastruktur gelegt. Jetzt geht es darum, diesen Weg konsequent weiterzugehen:
- Netzerweiterung: Ein attraktives Stadtbahnnetz ist entscheidend, um Menschen zum Umsteigen auf den Umweltverbund zu motivieren. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Verlängerungen nach Sennestadt (Linie 1) und Hillegossen (Linie 2) noch in diesem Jahrzehnt zu realisieren. Auch für den Ausbau in Richtung Theesen/Jöllenbeck werden wir eine Machbarkeitsstudie voranbringen.
- Barrierefreiheit bis 2027: Alle Stadtbahnstationen sollen bis 2027 barrierefrei sein. Die noch ausstehenden Hochbahnsteige an der Jöllenbecker und Detmolder Straße haben für uns höchste Priorität.
- Modernisierung: Mit der Ertüchtigung der weiteren oberirdischen Stadtbahnstrecken wird Platz für die modernen VAMOS-Stadtbahnwagen geschaffen. Gleichzeitig profitieren Fußgänger*innen und wir schaffen zusätzlich Straßengrün.
Lobbyisten für Kinder
- Wir wollen ein kostenloses Schülerticket für Bielefeld für alle Schüler
- Wir brauchen günstige Tickets für Gelegenheitsfahrer
- Wir sehen den Ausbau der Stadtbahn als Rückgrat an und fordern eine Erweiterung der Linien in die Außenbezirke, möglichst entlang der Hauptverkehrsstraßen. Daneben müssen die Busrouten attraktiver werden, indem es eine bessere Taktung gibt und stündlich Schnellbusse aus den bzw. in die Außenbezirke fahren. Daneben unterstützen wir die Überlegungen zu Rufbussen und Nachttaxis sowie zur Nutzung von Leihfahrrädern an den Endhaltestellen.
- Zum Gesamtpaket gehört auch der Ausbau des Regional- und des Fernverkehrs. Hier brauchen wir seitens der Stadt mehr Aktivitäten. Die Stadt muss sich dafür einsetzen, dass Bielefeld gut an den Bahnverkehr angebunden ist, die Züge zuverlässig und pünktlich fahren, sauber und sicher sind und eine ernsthafte Alternative zum Auto darstellen. Wir fordern u.a. stündliche Schnellzüge zwischen Detmold und Bielefeld sowie Bielefeld und Paderborn. Die Bummelzüge sind unattraktiv und fahren zu lange. Zudem fordern wir günstige Tickets für Familien und Gelegenheitsfahrer, die einen Umstieg auf dieses Verkehrsmittel erleichtern.
2.2. Wie steht Ihre Partei zum weiteren Ausbau des Radverkehrsnetzes und der Umsetzung des Vertrages mit dem Radentscheid?
Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld - LiB
Der Radentscheid und der Radschnellweg OWL 2.0 sind zentrale Bausteine für eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität in Bielefeld. Es ist an der Zeit, Worte in Taten umzusetzen.
Wir fordern:
- Verbindliche Umsetzung des Vertrags mit dem Radentscheid, inklusive klarer Zeitpläne und jährlicher Fortschrittsberichte.
- Ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung: Die zugesagten 23 Stellen und 45 Millionen Euro bis 2025 müssen vollständig bereitgestellt werden.
- Transparente Kommunikation über Fortschritte und Hindernisse, um das Vertrauen der Bürger*innen zu stärken.
Darüber hinaus setzen wir uns für den Radschnellweg OWL 2.0 ein – eine hochwertige Verbindung zwischen Herford, Bielefeld und Gütersloh. Dieses Projekt bietet enormes Potenzial für den Pendelverkehr und die regionale Vernetzung.
SPD
Mobilität ist für uns eine soziale Frage. Aus unserer Sicht müssen Radwege sicher und gut ausgebaut sein, so dass sie in jedem Alter genutzt werden können. Wir wollen durch schnell umsetzbare Maßnahmen das bestehende Netz substanziell aufwerten (Sanierungen, Lückenschlüsse). Das hat für uns eine höhere Priorität als große Leuchtturmprojekte, die viel Planung und Zeit kosten, Widerstand erzeugen und den Ausbau des Radverkehrs damit insgesamt verlangsamen. Die Ziele des Radentscheides unterstützen wir weiterhin.
Die Linke
Wir bekennen uns klar zum Bielefelder Radentscheid. Wir bauen mehr sichere Radwege mit ausreichender Breite, baulicher Trennung vom Kfz- und Fußgängerinnenverkehr oder als geschützte Radfahrstreifen. Bestehende Lücken und Mängel im Netz beseitigen wir konsequent, sodass Radrouten durchgängig, komfortabel und gefahrlos sind. Fahrradstraßen ohne Durchgangsverkehr und mit Vorfahrt an Seitenstraßen entstehen zusätzlich, ebenso Radschnellwege für Pendlerinnen aus der Region – einschließlich des geplanten OWL-Radschnellweges. Die Infrastruktur wird durch dezentrale, abschließbare Fahrradabstellanlagen an zentralen Plätzen und ÖPNV-Knotenpunkten, fahrradfreundlichere Ampeln und ein größeres Leihfahrradangebot ergänzt. Die kurzfristige Realisierung der Radstation bzw. des Parkhauses am Hauptbahnhof ist für uns ebenso selbstverständlich wie die Bereitstellung eines festen jährlichen Betrags pro Einwohner*innen zur konsequenten Finanzierung des Radverkehrs in der nächsten Wahlperiode.
Die PARTEI
Der Vertrag mit dem Radentscheid kann so nicht bleiben und muss grundlegend nachgebessert werden. Um die CDU und die FDP zu ärgern, fordern wir, dass der Radentscheid in Zukunft das Verkehrsamt leitet und die FDP keine Anfragen mehr dazu im Rat stellen darf.
BÜRGERNÄHE, Wähler*innengemeinschaft für Bielefeld
- Volle Unterstützung der Ziele des Bielefelder Radentscheids, konsequente Umsetzung der erarbeitenden Konzepte zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs (Radverkehrskonzept und Fußverkehrsstrategie).
- Erarbeitung und Umsetzung eines Rad-Schulwegkonzepts.
- Beschleunigter Lückenschluss im Radwegenetz, sichere Hauptachsen und Radservicestationen in allen Bezirken.
- Winterdienst auf Haupttrassen für ganzjährige Nutzung.
Bündnis 90 / Die Grünen
Wir stehen weiter für die Umsetzung des Radentscheides ein. Unser Ziel ist es, Bielefeld zu einer echten Fahrradstadt zu machen, in der alle sicher und zügig unterwegs sein können. Dafür setzen wir auf:
- Lückenschlüsse im Radwegenetz: Die wichtigsten Hauptrouten und Alltagsverbindungen müssen durchgängig und sicher befahrbar sein. Dafür wollen wir im Dialog mit den Bürger*innen gezielt Problemstellen identifizieren und beheben.
- Mehr und bessere Radwege: Die Hauptrouten des Radwegekonzepts müssen mit sicheren, möglichst baulich getrennten Radwegen ausgestattet werden.
- Fahrradinfrastruktur ausbauen: Den begonnenen Ausbau der Radstellplätze werden wir fortsetzen und erweitern. Wir prüfen eine mögliche Nutzung eines Teils des Goldbeck-Parkhauses hinter dem Hauptbahnhof für überdachte, gesicherte Fahrradstellplätze.
- Fahrradparkhäuser fördern: Das beschlossene Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof werden wir fertigstellen, das „Radhaus“ am Rathaus weiter bekannt machen.
- Autofreie Bereiche und Verkehrsberuhigung: Wir setzen den AltstadtRaum 2.0 voll ständig um und werten so das „Wohnzimmer“ Bielefelds weiter auf. Die Erfahrungen aus diesem Modellprojekt nehmen wir mit, um weitere Quartiere vom Durchgangsverkehr zu befreien und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.
- Mehr Sicherheit für Radfahrende: Der gerichtlich festgelegte Mindestüberholabstand von 1,5 Metern wird bekannter gemacht und konsequenter kontrolliert werden. Ergänzend könnte eine Aufklärungskampagne für mehr gegenseitiges Verständnis im Straßenverkehr helfen.
- Mobilitätsstationen (Hubs) fördern: P+R-Stationen mit Fahrradverleih werden ausgebaut, um Wege mit verschiedenen Verkehrsarten (multimodal) zu erleichtern
- Regelmäßige Räumung von Schrotträdern: An zentralen Stellen werden abgestellte Fahrräder häufiger überprüft und gegebenenfalls entfernt.
- Bessere Wintertauglichkeit für Radverkehr: Auf den Hauptradrouten wird der Winter dienst weiterhin vorrangig eingesetzt, damit das Radfahren auch bei Schnee und Eis sicher bleibt.
- Fahrradstraßen ausbauen: Nach dem erfolgreichen Ehlentruper Weg wollen wir weitere Fahrradstraßen ausweisen, die diesen Namen verdienen – beispielsweise im Bielefelder Westen.
- Siggi-Bike weiter fördern: Das erfolgreiche Leihrad Siggi-Bike wird fortgeführt
Lobbyisten für Kinder
- Wir möchten den Verkehrsraum gerechter aufteilen und ideologiefreie Lösungen suchen, die für alle Verkehrsarten akzeptabel sind. Dies bedeutet, dass der Rad- und der Fußgängerverkehr sowie der ÖPNV und der Fernver-kehr der Bahn attraktiver sein und ausgebaut werden müssen. Gleichwohl muss unsere Stadt auch für Autofahrer attraktiv bleiben, denn ohne die Menschen, die in unsere Stadt zum Arbeiten und Einkaufen kommen, verlieren wir an Wirtschaftskraft. Daher wollen wir vorrangig das Miteinander und die Rücksicht fördern, nicht das Gegeneinander.
- Wir wollen die Umgestaltung des Verkehrsraums ohne Verbote und ohne Gängelung des motorisierten Verkehrs erreichen, sondern durch gute Konzepte überzeugen, die alle Beteiligten mitnehmen. Ein Umstieg muss aus Überzeugung erfolgen, er darf nicht das Ergebnis von Verboten sein. Dies wird nur funktionieren, wenn wir in einen respektvollen Diskurs gehen und die jeweils andere Sichtweise nicht verteufeln, sondern akzeptieren, dass es verschiedene Lebenssituationen und Perspektiven gibt.
- Im Einzelnen fordern wir, die Steigerung der Investitionen für den Ausbau sicherer und kinderfreundlicher Rad- und Fußwege,
- Einen schnelleren Ausbau des Radverkehrsnetzes, möglichst ohne Wegfall von Parkplätzen, sowie die Sanierung und Ertüchtigung bestehender Radwege (lieber jetzt ein gut befahrbarer Radweg als ein Luxusradweg in ferner Zukunft).
- Schaffung geschützter und baulich getrennter, breiter Radwege entlang von Hauptverkehrsstraßen, wo möglich und sinnvoll, sowie den
- Ausbau von Fahrradstraßen mit Vorfahrt von Radfahrern, möglichst ohne den lediglich ideologiegetriebenen Wegfall von Parkplätzen und Verdrängung des motorisierten Verkehrs.
- Mehr Fahrradbügel in der Stadt auf Flächen, die nicht von anderen Verkehrsteilnehmern benötigt werden, statt teurer Fahrradparkhäuser
- Schnellradrouten zwischen den Städten in OWL
- Bessere Ausschilderung für Radfahrer