Kommunalwahl: Parteien zum kommunalen Klimaschutz

Am 14. September finden Kommunalwahlen statt. In Bielefeld werden der Rat und ein*e Oberbürgermeister*in neu gewählt. Mit der Wahl werden Weichen über eine nachhaltige ökologische Entwicklung der Stadt gestellt. Der BUND hat dazu mit „Wahlprüfsteinen“ Fragen an die demokratischen Parteien geschickt. Leider haben nicht alle geantwortet. Die FDP schrieb uns Folgendes: Alle Antworten zu unseren Fragen könnten wir im Wahlprogramm der FDP nachlesen. Diese Auswertung überlassen wir aber gerne den Wählerinnen und Wählern!

Die eingegangenen Antworten zu unseren Fragen werden wir ab heute in acht Themenbereichen veröffentlichen. Heute beginnen wir mit dem Thema „Kommunaler Klimaschutz“.

Parteien zur Kommunalwahl (1): Kommunaler Klimaschutz

2019 hat die Stadt Bielefeld den Klimanotstand ausgerufen. Mit der Strategie „Klimaneutral 2030“ hat Bielefeld einen wichtigen Fahrplan für die kommenden Jahre vorgelegt.

1.1. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei dazu beitragen, dass Bielefeld wie vom Rat beschlossen Klimaneutralität erreicht?

Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld – LiB

Wir fordern dazu

die Entsiegelung von Flächen, um Hitze und Überflutungen zu mindern
mehr Stadtgrün in dicht besiedelten Quartieren,
Regenwassermanagement und grüne Stadtplanung.
Sonnenstrom auf Parkplätzen

SPD

Die SPD Bielefeld will im Bereich Mobilität den Umweltverbund stärken. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien und der klimaneutralen Wärmenetze vorantreiben. Dazu gehört auch die Nutzung von Geothermie und Windkraft. Energieeffizienz durch die Sanierung von städtischen Gebäuden wird eine der wesentlichen Maßnahmen sein.

In der letzten Ratsperiode wurde bereits beschlossen, in Neubaugebieten Solaranlagen verpflichtend auf Dächern zu installieren. Dies wollen wir weiterfuhren und Bielefeld zur Solarstadt machen. Wir unterstützen moBiel dabei, dass langfristig ihre Busflotte komplett aus Wasserstoff-Bussen besteht.

Die Linke

Wir werden den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent vorantreiben. Wir werden den Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen und privaten Gebäuden fortsetzen, wobei die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht und entsprechende Projekte im Bauprogramm priorisiert. Das beschlossene Freiflächenkonzept für Photovoltaik – unter Berücksichtigung von Natur- und Landschaftsschutz – soll weiterverfolgt werden. Windkraftanlagen müssen in regionaler Kooperation gebaut werden. Zudem fordern wir die Beteiligung an Energiespeicherprojekten und die Weiterentwicklung von Erdwärme sowie anderer regenerativer Energieerzeugungen.

Wir treten für den Ausbau der Fernwärmeversorgung durch kommunale Anbieter unter Nutzung erneuerbarer Energiequellen ein. Parallel wollen wir dezentrale Energieversorgungslösungen fördern, wie Wärmepumpen für Quartiere und Nahwärmenetze. Hierzu müssen kommunale Angebote geschaffen werden. Wir lehnen klimaschädliche Alternativen wie die Nutzung von Wasserstoff zum Heizen oder die Verbrennung von Holz (wegen gesundheitsschädlichem Feinstaub) ab. Die energetische Sanierung von Wohnhäusern muss sozial abgefedert werden: Kosten dürfen auf Mieter:innen nur bis zur Höhe der Energiekosten-Einsparungen umgelegt werden.

Wir werden eine unabhängige Beratung zu Energiefragen anbieten und Förderprogramme zur Gebäudesanierung ausbauen. Um Fachkräftemangel entgegenzuwirken, setzen wir uns für Kampagnen zur Ausbildung in „Klimaberufen“ ein.

Wir unterstützen Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft, Repaircafés und Tauschbörsen. Durch den Ausbau von Mehrweg-Angeboten soll Verpackungsmüll reduziert werden. Stadtfeste sollen möglichst kein Einweggeschirr nutzen. Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild wird geprüft.

Die PARTEI

Da Ratsmehrheit lediglich Kleckerbeträge für C02 Neutralität ausgibt, ist der Fahrplan zur Klimaneutralität unzuverlässiger geworden als jede Zugverbindung der deutschen Bahn. Wir werden uns - solange wir nicht an der Macht sind - uns für volle Transparenz einsetzen und die Strategie korrigieren. Wirklich niemand versucht und glaubt zu versuchen dieses Ziel einzuhalten. Wir werden deshalb erstmal an das Datum eine Null dran hängen - Klimaneutral 20300. Ist einfach ehrlicher.

BÜRGERNÄHE, Wähler*innengemeinschaft für Bielefeld

Bielefeld steht vor der Aufgabe, Klimaschutz, Stadtentwicklung und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit in Einklang zu bringen. Wir sehen Klimaschutz nicht als isoliertes Ziel, sondern als integralen Bestandteil einer lebenswerten, wirtschaftlich starken und sozialen Stadt.

Unsere Strategie „Bielefeld 2030 – nachhaltig. innovativ. lebenswert.“ verbindet ambitionierte Klimaziele mit praktischen, finanzierbaren Maßnahmen, die Theorie und Praxis zusammenführen und den „Zukunftsmuskel“ der Stadt wieder stärken.

Einrichtung eines Amtes für Nachhaltigkeit zur Koordinierung aller Klimaschutzmaßnahmen, Fortschrittskontrolle und Fördermittelakquise.
Energetische Sanierung aller städtischen Gebäude, Ausbau von Photovoltaik, Wärmepumpen und Speichertechnologien.
Förderung von urbaner Solar- und Windenergie mit Mieterstrommodellen.
Konsequente Förderung von sicheren Fuß- und Radverkehr auf allen Bielefelder Straßen.
Einsatz von KI zur Optimierung von Energieverbrauch, Verkehrsflüssen und Abfallwirtschaft. • Aufbau einer lokalen Kreislaufwirtschaft nach Vorbild von Projekten wie CirQuality OWL plus.

Bündnis 90 / Die Grünen

Unter breiter Beteiligung von Bielefelder*innen und Steakholdern wurde 2022 eine Konzeptstudie samt Aktionsplan – das Gertec-Gutachten – erstellt, um Bielefeld bis 2030 klimaneutral aufzustellen. Die GRÜNEN unterstützen die Umsetzung des Konzeptes mit den dort vorgeschlagenen Aktivitäten in den verschiedenen Handlungsfelder ausdrücklich:

Klimaneutrale Energie: Dazu gehören die kommunale Wärmeplanung (eventuell mit Anschlusszwang an das Fernwärmenetz) genauso wie das PV-Freiflächenkonzept. Auch PV-Potentiale auf Dächern und innerstädtischen Flächen sind zu nutzen. Durch Information und Beratung werden die Bürger*innen eingebunden und mitgenommen. Energiegenossenschaften sind wichtige Bausteine im Prozess.
Gebäude und Quartiere energieeffizient transformieren: siehe nächste Frage.
Mobilität als Weg zum Klimaschutz: Jeder Meter, der klimafreundlich zurückgelegt wird, zahlt auf den Klimaschutz ein. Wir setzen und für die Förderung des ÖPNV und den Ausbau und die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur ein. Auch die Fußgänger*innen müssen mitgedacht werden. Parkraummanagement und der Ausbau von Mobilstationen sind weitere wichtige Bausteine im Prozess.
Potentiale in der Wirtschaft nutzen: Wir unterstützen die Vernetzung von Betrieben, um Synergieeffekte nutzbar zu machen. Cradle2cradle ist ein zentrales Element. Klimabildung der Mitarbeitenden ist für uns ein wichtiger Punkt, ebenso wie die Unterstützung klimarelevanter Betriebe/StartUps bei der Ansiedlung in Bielefeld. Regionale Handelsketten und Erzeugungsstrukturen sind weitere wichtige Bausteine im Prozess.
Gesellschaftliche Transformation: Klimaschutz gelingt nur, wenn es uns gelingt, die Menschen mitzunehmen, d.h. aktiv in die Prozesse einzubinden. Klimaschutz ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu denken.

Lobbyisten für Kinder

Naturnahe Flächen fördern, „urban gardening“ ermöglichen, ausreichend Parks, Naherholungsgebiete und begrünte kinderfreundliche Freiflächen
Weniger Beton, Entsiegelung von Flächen
Einkaufsmärkte zweistöckig bauen, damit sie nicht so viel Fläche verbrauchen
Mehr Augenmaß bei Baumfällungen bei Bauprojekten, vor allem auch der städtischen
Radverkehr und ÖPNV attraktiver machen

1.2. Welche stadtplanerischen Schwerpunkte wird Ihre Partei setzen, um die vom Rat beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen?

Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld - LiB

Wärmewende sozial gestalten: Öl und Gas belasten Klima und Portemonnaie. Wir wollen Förderprogramme für Sanierungen, kostenlose Energieberatung, Mieterstromprojekte und Nahwärmenetze auf Basis erneuerbarer Energien. Die Wärmewende muss bezahlbar, fair und wirksam sein.
Klimaanpassung jetzt: Der Hitzeaktionsplan war ein Anfang. Wir wollen ihn ausbauen zu einem umfassenden Klimaanpassungskonzept mit Schattenplätzen, Wasserspendern und gezielter Unterstützung für gefährdete Gruppen. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen zusammengedacht werden – auch bei der Infrastruktur.
Klimaschutz im Gewerbegebiet: Kleine Stadtwälder nach der Miyawaki-Methode können auch in Gewerbegebieten entstehen. Sie verbessern das Mikroklima und fördern die Artenvielfalt. Wir wollen Pilotprojekte mit Unternehmen, Auszubildenden und Nachbarschaften anstoßen.

SPD

Neben der Unterstützung der Verkehrswende durch mehr Radverkehr und klimaneutralen ÖPNV sowie mehr Tempo-30-Zonen wird ein Fokus der kommenden Jahre bei der Unterstützung des Ausbaus der Wärme- und Stromnetze liegen. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Wärmenetze in der Stadt stärker auszubauen.

Die Linke

Wir werden das Klimaanpassungskonzept konsequent umsetzen. Dazu gehören die Entsiegelung von Flächen, Gebäudebegrünung, die Umsetzung des Straßenbaumkonzepts sowie die Anwendung der Baumschutzsatzung mit Beratung für Bürger:innen. Der Erhalt von Kaltluftschneisen ist ebenso prioritär wie die Einrichtung öffentlicher Trinkwasserbrunnen und kühler öffentlicher Räume für vulnerable Gruppen. Der beschlossene Hitzeaktionsplan muss stringent verfolgt werden.

Wir setzen uns für eine quartiersbezogene, dezentrale Energieversorgung ein – etwa durch Wärmepumpen für Wohnblöcke oder Nahwärmenetze, wo dies möglich und sinnvoll ist. Die Wärmeplanung muss sozial verträglich gestaltet werden: Sie darf sich nicht an Eigentümerinteressen orientieren, sondern muss die Belange der Mieter:innen in den Mittelpunkt stellen.

Bürger:innenbeteiligung ist für uns zentral. Der Klimabeirat sowie eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Wärmeplanung sind essentielle Instrumente, um die Bevölkerung einzubinden und zu informieren.

Die PARTEI

Wir haben bereits einen Prüfantrag im Rat beschließen lassen, dass die Kunsthalle beim Umbau mit ordentlich Solarkraft und C02 neutralisierenden Hanfpflanzen auf dem Dach ausgestattet wird. Wir wünschen uns, dass besonders hässliche Bauten wie die Oetkerhalle nachziehen und mit Regenwald bepflanzt werden. Auch die Tropen müssen beim zukünftigen Klima lokal erreichbar sein.

BÜRGERNÄHE, Wähler*innengemeinschaft für Bielefeld

Umsetzung der 15-Minuten-Stadt, ein Konzept, bei dem alle wichtigen Einrichtungen und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, wie Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Arztpraxen und Arbeitsplätze, innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sind.
Ziel ist es, die Lebensqualität zu erhöhen, den Verkehr zu reduzieren und eine nachhaltigere Stadtentwicklung zu fördern mit fußläufiger Erreichbarkeit zentraler Funktionen.
Beim Wohnungs- und Gewerbebau: Vorrang für Mischnutzung und Nachverdichtung vor Neuversiegelung.
Integration von grüner Infrastruktur und Regenwasserspeichern in Neubauprojekten.

Bündnis 90 / Die Grünen

Gebäude, Wohnquartiere und Gewerbe müssen nachhaltig und energieeffizient geplant und gebaut, bzw. umgebaut werden. Zentrale Punkte hierbei:

Nachhaltige Quartiere: Neubaugebiete werden als Klimaschutzsiedlungen geplant. Eine verdichtete Bauweise und mehrstöckige, bzw. kompakte Gebäude tragen dazu bei die Flächenversiegelung zu reduzieren.
Konzept „Stadt der kurzen Wege“: Quartiere werden so geplant, dass alle essenziellen Versorgungspunkte und Dienstleistungen innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar sind.
Ressourcenschutz im Bauwesen: Sanierung vor Abriss, Einsatz rückbaufähiger und recycelter Baumaterialien, Multifunktionsflächen (z.B. Kombi aus Sport-/Erholungsfläche und Retentionsraum)
Quartiers- und Verkehrsentwicklung zusammen denken: guten Anbindung an ÖPNV, wo möglich verkehrsfreie Zonen einrichten, Quartiersparkhäuser, Umwidmung von Straßen zu Radwegen
Klimaanpassungskonzept bei der Stadtplanung mitdenken: Erhalt der Kaltluftschneisen, Grün in der Stadt, möglichst natürliche Regenretention, …
Förderprogramme (bereitstellen/einwerben) für energetische Sanierung, Flächenentsiegelung, Regenwassernutzung und Versickerung, Begrünung, …

Lobbyisten für Kinder

Kostenloses Schülerticket für den ÖPNV, um Bringverkehre zu reduzieren und Schüler für den ÖPNV zu begeistern
Ausbau der Radweginfrastruktur
Klimaorientiertes Bauen fördern (Luftschneisen, durchlässige Bodenbeläge, mehr Baumpflanzungen)
Individuelle Lösungen bei der Wärmewende unterstützen – es gibt nicht die eine richtige Technologie für alle