Der BUND hat zur Kommunalwahl „Wahlprüfsteinen“ an demokratische Parteien geschickt. Zu acht Themen veröffentlichen wir die eingegangenen Antworten der Parteien.
Hier folgt Teil 7: Antworten zum Naturschutz
7.1. Unterstützt Ihre Partei eine Überarbeitung der Landschaftspläne mit der Prüfung einer weiteren Ausweisung von BSN-Flächen als Naturschutzgebiete?
Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld - LiB
Wir setzen uns dafür ein, dass Bielefeld seine grüne Infrastruktur schützt, pflegt und weiter ausbaut. Denn: Jeder Baum zählt. Jede Grünfläche schafft Lebensqualität. Besonders in dicht besiedelten oder benachteiligten Stadtteilen sind wohnortnahe Parks, Spielplätze oder naturnahe Rückzugsorte zentrale Orte für soziale Teilhabe und Gesundheit – unabhängig vom Einkommen.
SPD
Wir stehen diesem Vorschlag offen gegenüber. Die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete muss einzeln geprüft und entschieden werden. Bielefeld wächst und benötigt auch Raum zum Wachsen. Die Mieten steigen und wir wollen mehr Wohnraum für bezahlbares Wohnen schaffen. Dabei geht für uns Verdichtung in bestehenden Strukturen vor, aber das wird nicht ausreichen und wir müssen Flächen am Stadtrand nutzen. Diesen Konflikt wollen wir im Sinne einer lebenswerten Stadt lösen.
Die Linke
In NRW sind 25 Prozent der heimischen Arten bedroht, darunter nun auch der Igel. Wir setzen uns für mehr Natur- und Artenschutz ein. Besonders das Insektensterben muss aufgehalten werden. Zur Schaffung von mehr Lebensräumen wollen wir ein integriertes Programm zum Schutz und zur Erweiterung von Lebensräumen für bedrohte Arten entwickeln. Dazu gehört unter anderem:
- In Hausgärten, auf öffentlichen Flächen und in Naturschutzgebieten dürfen keine Pestizide eingesetzt werden.
- Die Landwirtschaft muss insekten- und vogelfreundlich werden.
- Bestehende Biotope müssen verbunden werden.
- Die Verkehrspolitik in Kommunen und Kreisen muss sichere Verkehrswege für wandernde Arten anbieten.
- Die Lichtverschmutzung auf das notwendige Maß zu reduzieren.
Die PARTEI
Wir brauchen nicht prüfen. Wir weisen die BSN-Flächen sowie die FDP und CDU direkt aus.
BÜRGERNÄHE, Wähler*innengemeinschaft für Bielefeld
Unterstützung einer Überarbeitung zur Sicherung wertvoller Flächen.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die in den 1990er Jahren beschlossenen Landschaftspläne sind zentrales Naturschutzinstrument. Seit April 2024 ist ein neue Regionalplan rechtswirksam beschlossen worden, der Ergänzungen u.a. bei den Bereichen zum Schutz der Natur (BSN) vorgenommen hat. Die Bielefelder Landschaftspläne müssen jetzt daran angepasst werden. Bei der Überarbeitung setzen wir uns besonders dafür ein, die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete in den als BSN festgesetzten Gebieten zu prüfen.
Lobbyisten für Kinder
Wir stehen für Artenvielfalt und Naturschutz und sehen deshalb Baumaßnahmen, u.a. Windkraftanlagen, Straßen etc. in solchen Bereichen als problematisch an. Andererseits gibt es einen Flächenbedarf für Wohnen, Wirtschaft und Energieversorgung. Hier braucht es einen angemessenen Interessenausgleich, pauschale Antworten sind daher hier unmöglich.
7.2. Unterstützt Ihre Partei die Ausweisung der ökologisch besonders wertvollen Johannisbachaue als Naturschutzgebiet?
Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld - LiB
Wir haben zu Zeiten der Paprika-Koalition die Ausweisung der Johannisbachaue als Naturschutzgebiet mitbeschlossen und unterstützen dies weiterhin.
SPD
Wir setzen uns weiterhin für den weitestgehend unveränderten Erhalt der Johannisbachaue als natürlichen und schützenswerten Näherholungsort und Biotop für viele Tierarten ein und sprechen uns gegen einen Untersee aus. Wir streben auch in Zukunft an, dass die Johannisbachaue als Naturschutzgebiet im Regionalplan eingestuft wird. Es ist ein Biotop, das es wert ist, erhalten zu bleiben.
Die Linke
Vgl. zu 7.1.
Die PARTEI
Selbstverständlich unterstützen wir alles, was grün klingt und feucht ist. Die Johannisbachaue ist für uns mehr als ein Ort – sie ist ein Gefühl. Ein Symbol für das Gleichgewicht zwischen Menschen, Matsch und Molch. Ob Naturschutzgebiet oder spirituelles Heilzentrum für bedrohte Kröten – wir sind dabei. Hauptsache, es gibt ein Schild mit offizieller Aufschrift.
BÜRGERNÄHE, Wähler*innengemeinschaft für Bielefeld
Zustimmung zur Festlegung und Ausweisung als Naturschutzgebiet.
Bündnis 90 / Die Grünen
Ja. Die Umwandlung der Bielefelder Johannisbach-Aue in ein Naturschutzgebiet wird von breiten Teilen der Bielefelder Bevölkerung, der Politik, den Naturschutzverbänden als auch der Stadt Bielefeld getragen und ist seit vielen Jahren politisch beschlossene Sache.
Längst liegt ein umfangreiches landschaftsplanerisches Entwicklungskonzept Johannisbachtal-Obersee vor, dass sowohl Naturschutz als auch Besucher*innen berücksichtigt.
Durch den langwierigen Prozess der Regionalplanneuaufstellung wurde die NSG-Ausweisung immer wieder verzögert. Ein Winkelzug von CDU und FDP im Regionalrat blockierte letztendlich die Unterschutzstellung der Aue – gegen den erklärten Mehrheitswillen Bielefelds.
Die Ausweisung der Johannisbachaue als Naturschutzgebiet ist uns weiterhin ein Herzensanliegen, für das wir kämpfen werden.
Lobbyisten für Kinder
- Ja.
7.3. Welche Initiativen zum Erhalt und der Förderung der biologischen Vielfalt, z.B. zum Insekten- und Artenschutz, wird Ihre Partei umsetzen?
Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld - LiB
Blühwiesen, Biotope und naturnahe Pflegekonzepte sollen Insekten und Vögeln wieder mehr Raum geben. Wir setzen auf ökologische Pflege öffentlicher Flächen, Umweltbildung an Schulen und Projekte mit lokalen Gruppen zur Beobachtung und Pflege von Lebensräumen.
SPD
Wir werden mehr Flächen in Parks und an Straßen in Blühstreifen umwandeln, denn Wildblumenwiesen erhalten die Insektenvielfalt. Zum Ende der letzten Ratsperiode haben wir uns außerdem auf den Weg gemacht, eine umfassendere Strategie zum Schutz der Biodiversität zu entwickeln. Die enge Zusammenarbeit mit der Biologischen Station ist uns dabei ein besonderes Anliegen. Außerdem haben wir in der letzten Wählperiode das Naturwaldkonzept beschlossen und unterstützen es weiterhin uneingeschränkt.
Die Linke
Vgl. zu 7.1.
Die PARTEI
Kostenlose Biomarktkreditkarten für Bürgergeld-Empfangende (Bezahlen wird die Arbeitsagentur). Außerdem wird jeder Autoparkplatz zu einem neuen Park-Platz. Wir freuen uns schon auf die Namensfindungen der neuen Tausend Parkanlagen.
BÜRGERNÄHE, Wähler*innengemeinschaft für Bielefeld
Umsetzung der Bielefelder Blühkorridore und Kooperation mit Landwirten für pestizidfreie Pufferzonen.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Stadt Bielefeld hat bereits 2019 ein Grobkonzept für eine kommunale Biodiversitätsstrategie für Bielefeld erarbeitet. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Konzept zur Beschlussreife geführt und die Maßnahmen ausgearbeitet und umgesetzt werden. Wir schützen die Bielefelder Natur und geben ihr Raum, um sich an den drastisch voranschreitenden Klimawandel anzupassen. Wir unterstützen den Umweltbetrieb im Anlegen und Fördern artenreicher kommunaler Grünlandflächen und Blühwiesen mit ganzjähriger Tracht. Heimische Pflanzen, regionales Saatgut, Mahdgutübertragung und ein kluges Mahdmanagement sind dabei zentrale Elemente.
In unserer wachsenden Stadt finden Wildtiere immer weniger Rückzugsräume. Wir setzen uns durch den Schutz der freien Natur, Sensibilisierungskampagnen und Förderprogramme für Igel, Hase, Eichhörnchen und Co ein. Dazu gehört für uns ein Nachtfahrverbot für Mähroboter aus Tierschutzgründen. Ökologisch bewirtschaftete Flächen haben eine große Bedeutung für den Erhalt bedrohter Feldflurarten wie Kiebitz, Rebhuhn, Feldlerche und seltener Ackerwildkräuter. Kleinteilige Schläge und begleitende Gehölzstrukturen haben dabei eine zentrale Bedeutung ebenso wie sinnvolle Fruchtfolgen und Verzicht auf mineralische Dünger und Pestizide. Wir möchten diese wertvollen Flächen erhalten, sie also vor Umwandlung und Bebauung schützen und ausweiten. Bei städtischen landwirtschaftlichen Flächen möchten wir die Pächter*innen bei der Umstellung auf Ökolandbau durch einen verringerten Pachtzins unterstützen.
Lichtverschmutzung, also die Beleuchtung von Straßen, Plätzen und Gärten bei Nacht ist zu einem zunehmenden Problem für unsere (nachtaktiven) Tierarten geworden. Wir setzen uns dafür ein, dass Beleuchtungen weiter insektenfreundlich umgebaut werden. Dabei orientieren wir uns am Beleuchtungskonzept des Biosphärenreservats Rhön. Die Reduzierung der Nachtbeleuchtung ist ein weiterer Baustein.
Lobbyisten für Kinder
- Naturnahe Flächen fördern, „urban gardening“ ermöglichen, ausreichend Parks, Naherholungsgebiete und begrünte kinderfreundliche Freiflächen.
- Wir wollen ein Verbot von reinen Steingärten und werden planerische Mindeststandards für die Bepflanzung festlegen
- Schulprojekte zu diesen Themen