Der BUND hat zur Kommunalwahl „Wahlprüfsteinen“ an demokratische Parteien geschickt. Zu acht Themen veröffentlichen wir die eingegangenen Antworten der Parteien.
Hier folgt Teil 4: Antworten zu einer neuen ICE-Trasse
4.1. Wie steht Ihre Partei zum geplanten Ausbau der ICE-Fernbahnstrecke zwischen Bielefeld und Hannover?
Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld - LiB
Wir unterstützen die Errichtung des „Deutschlandtaktes“ grundsätzlich, wir sehen es jedoch kritisch, dass hiervon lediglich die Ballungsräume und Metropolen profitieren, während das Umland weiterhin vergebens an eine effektive Anbindung wartet. Ohne eine rasche Reaktivierung der Nebenstrecken wird der „Deutschlandtakt“ enorme Summen verschlingen und dabei nur wenigen Menschen nutzen.
SPD
Die SPD Bielefeld kann grundsätzlich nur für Projekte innerhalb des Stadtgebietes sprechen. Wir stehen einem Ausbau und der Ertüchtigung des Bahnnetzes positiv gegenüber und sehen diese als wichtige Bausteine im Kämpf gegen den Klimawandel. Ob entlang der Bestandsstrecke oder auf einer neuen Trasse: Wir brauchen zwingend eine deutliche Verbesserung im Zugverkehr, insbesondere im Regionalverkehr.
Die Linke
Uns ist vor allem ein attraktiver Regional- und Nahverkehr wichtig. In den S-Bahn-/Regional- und Nahverkehrszügen sind mit Abstand die meisten Menschen unterwegs. Deshalb ist uns ein funktionierender Knoten mit komfortablen Umsteigebeziehungen zwischen Nah- und Fernverkehr in Bielefeld wichtig. Wir setzen uns deshalb für einen vorgezogenen Umbau- und Ausbau des Hauptbahnhofes Bielefeld zur Kapazitätsausweitung ein. Der „Lipper Bahnsteig“ für Züge aus/nach Lippe ist eine Idee der Linken. Er beinhaltet die Anlage eines Bahnsteigs am Abstellgleis in Höhe des Jobcenters.
Uns ist aber auch die Betrachtung der Gesamtstrecke zwischen den beiden Knoten Hamm und Hannover wichtig, und zwar des gesamten Netzes. Nach den verschiedenen Sperrungen nach Unfällen und durch Bauarbeiten und dem Abhängen vom Fernverkehr und dem umständlichen SEV-Angebot durch Busse für den Regionalverkehr ist deutlich geworden, dass diverse Strecken als Umleiterstrecken modernisiert, elektrifiziert und durch 750m-lange Kreuzungs-/Überholgleise ergänzt werden müssen. Dazu gab es bereits eine Resolution im Rat, in der die Strecken Bielefeld-Lage(-Altenbeken), Löhne-Hameln, Minden-Nienburg und Bünde-Bassum aufgelistet wurden. Dazu kommt noch die Sennebahn. Eine mögliche Zustimmung zu einer Neubaustrecke Bielefeld-Hannover ist für uns nur denkbar, wenn diese Regionalstrecken entsprechend modernisiert werden.
Betrachtet man die Funktion des Umsteigeknotens Bielefeld, wäre es ideal, wenn der Fernverkehr von Hamm und von Hannover her nach 28 Minuten in Bielefeld wäre. Das würde die komfortabelste Umsteigesituation auf den Nahverkehr herstellen. Je weiter die Fahrzeiten auseinander gehen, desto schlechter wird die Umsteigebeziehung. Deshalb lässt sich die Fahrzeit aus Richtung Hamm nicht beliebig verkürzen und die in Richtung Hannover nicht beliebig verlängern. Da die Regionalzüge im 30 min-Takt verkehren, zwischen Hamm und Minden aber perspektivisch ein 15 min-Takt geplant ist, liegt die Grenze der Differenz der Ankunftszeiten aus Richtung Hamm bzw. Hannover irgendwo bei 7 bis 8 Minuten. Ansonsten wird die Umsteigezeit in Bielefeld zu knapp.
Für uns gehört aber auch eine möglichst vorgezogene Modernisierung zwischen Bielefeld und Brackwede zu der Fragestellung. Uns ist zur Entlastung der Pendelverkehre und Besuchsverkehre wichtig, Haltepunkte in Gadderbaum und Altstadt zu realisieren. Dazu ist eine Bündelung von Fern- und Güterverkehr auf den mittleren Gleisen erforderlich und der abschnittsweise Bau eines fünften Gleises neben digitaler Sicherungstechnik.
Die vier vorhandenen Streckengleise sind zwischen Hamm und Minden heute bereits gut ausgelastet, in Löhne kommen noch zwei aus Richtung Niederlande/Osnabrück ebenfalls gut ausgelastet dazu. In Minden werden daraus nur noch zwei, was aktuell deutliche Kapazitätsprobleme mit vielen Störungen mit sich bringt. Die wenigen in Richtung Nienburg fahrenden Züge ab Minden sind vernachlässigbar. Wir unterstützen als Linke deshalb in jedem Fall den Ausbau auf vier Gleise zwischen Minden und Wunstorf. Dieser ist schon nur für den Regional- und Güterverkehr dringend notwendig. 1914 war bereits mit einem viergleisigen Ausbau begonnen worden, Grundstücke und Abstände zu Gebäuden lassen dies deshalb in eingeschränktem Maße zu. Allerdings werden in Haste und Wunstorf Neubaustreckenabschnitte notwendig, um nicht unnötig viele Gebäude abreißen zu müssen. Der Ausbau nur für den Regional- und Güterverkehr ermöglicht allerdings geringere Gleisabstände und deshalb weniger Eingriffe in Wohnbebauung.
Der Deutschlandtakt war eine Idee und Forderung der verkehrspolitischen Initiativen und wird von den Linken unterstützt. Sie basiert auf dem Schweizer Konzept, zwischen zwei Knoten die Fahrzeiten an den Knoten auszureichten und zwar nach dem Motto „So schnell wie nötig“. Dadurch sind in der Schweiz relativ wenig Neubaustrecken entstanden (abgesehen von den großen Baisistunnels). Nur sind in Deutschland die Verhältnisse komplizierter und es gibt mehr Abhängigkeiten. Die Strecke Bielefeld-Hannover ist deshalb eben nicht eine lokal zu betrachtende Strecke, nicht einmal die Betrachtung Köln - Berlin ist wirklich zielführend. Es handelt sich um die zentrale europäische Ost-West-Strecke, die aktuelle von Warschau, Berlin, Rhein-Ruhr, Köln Brüssel nach Paris reicht mit Abzweigen nach Amsterdam und London und perspektivisch das Baltikum (Rail-Baltica im Bau) und Schottland (Löndoner Querung im Bau) anschließt. Ein Großteil dieser Strecken ist für mindestens 300 km/h zugelassen. Unter diesem Gesichtspunkt wirkt eine in weiten Teilen nur mit 160 km/h befahrenen Stracke durch OWL und der Protest gegen einen Neubau schon als „Nor in my backyard“. Die Generation der mehr als 300 km/h schnellen neuen Expresstriebwagen wird extrem ausgebremst. Dabei gibt es zwei fachliche Aspekte, die für eine längere Fahrzeit Bielefeld-Hannover sprechen. Das eine ist die in Hannover erforderliche Umsteigezeit. Die Gleise des Ost-West-Verkehrs liegen auf der nördlichen Bahnhofsseite, die des Nord-Süd-Verkehrs auf der südlichen. Hier sind längere Umsteigezeiten erforderlich. Zudem mach es Sinn, bei einer längeren Strecke Abschnitte zu haben, auf denen Verspätungen eingeholt werden können. Daher kam von Verkehrsplanern der Hinweis, dass in Hannover eine Verschiebung von Minute 0 auf Minuten 15 im Ost-West-Verkehr Sinn macht. Das macht allerdings eine Neuberechnung für Ostdeutschland und dann als Folge auch Süddeutschland erforderlich. Das dabei entstehende Risiko sind allerdings Ausbauplanungen, die erneuert werden müssen und möglicherweise in den Sand gesetzte Ausbauten, weil nicht mehr erforderlich. Wir als Linke in Bielefeld unterstützen allerdings die um 15 Minuten versetzten Fahrzeiten auf der Ost-West-Strecke.
Kommen wir zum Vergleich Ausbaustrecke versus Neubaustrecke für den Fernverkehrsstandard. Hier liegt eine grobe Fehleinschätzung der Naturschutzverbände vor. Eine Ausbaustrecke für den Fernverkehr benötigt größere Gleisabstände wegen einer eigenständigen Fahrleitung pro Schienenstrang mit eigenen Masten. Damit sind bei Oberleitungsstörungen wie ein defekter Stromabnehmer nicht gleich alle vier Gleise betroffen, wie aktuell, sondern nur das betroffene Gleis. Außerdem ist es wichtig, auch aus Gründen des Energieverbrauchs eine möglichst gleichförmige Geschwindigkeit fahren zu können. Damit aber müssen die Kurven, die eine Geschwindigkeitseinschränkung zur Folge haben, abgeflacht werden. Das betrifft u.a. Kurven in Brake, Herford, Löhne, Minden, Bückeburg und Stadthagen. All das bedeutet zum Teil erhebliche Eingriffe in Siedlungsstrukturen und den grundsätzlichen Neubau von zahlreichen Brücken. Die Eingriffe liegen im Bereich der Eingriffe der Neubaustrecke, vor allem auch, da die längeren Tunnel keinen Eingriff in die Natur bzw. Landschaft bedeuten. Vor allem belastet die Ausbaustrecke, da sie teilweise durch Siedlungsgebiete führt, den Schutzfaktor „Mensch“. Dazu entlastet eine Neubaustrecke die Bestandstrecke von Fern- und Güterverkehr und gibt Raum für mehr Regional- und Nahverkehr. Bei der Betrachtung wird auch ausgeblendet, dass das Land Niedersachsen seit längerem über einen 8spurigen Ausbau der A2 nachdenkt. Das ein Verzicht auf eine Neubaustrecke den möglichen Ausbau der A2 mit erheblichen Eingriffen in die Natur nach sich zieht, geht aus Sicht der Linken überhaupt nicht. Die Schieneninfrastruktur muss so leistungsfähig sein, dass es zu keinem weiteren Ausbau des Fernstraßennetzes kommt.
Die PARTEI
Unsere Maßnahmen zur Verkehrswende sind geheim – wie der Fahrplan der Deutschen Bahn bei Sturm. Aber seien Sie sicher: Sie kommen. Irgendwann. Vielleicht sogar pünktlich.
BÜRGERNÄHE, Wähler*innengemeinschaft für Bielefeld
Ablehnung einer Neubautrasse, Vorrang für Ausbau der Bestandstrasse.
Bündnis 90 / Die Grünen
Wir setzen uns für den viergleisigen Ausbau der bestehenden Bahnstrecke ein und lehnen eine neue ICE-Trasse durch bislang unberührte Naturgebiete ab. Der Schutz von Naherholungsräumen, ökologisch wertvollen Landschaften und kulturellem Erbe hat für uns hohe Priorität. Ein Ausbau entlang der Bestandsstrecke ist aus unserer Sicht schneller umsetzbar, wirtschaftlicher, umweltverträglicher und leistet einen realistischen Beitrag zur Verkehrswende.
Lobbyisten für Kinder
- Wir stehen für eine Ertüchtigung und Modernisierung der aktuellen Strecke und lehnen die neue Trasse ab. Die Zeitersparnis ist gering und angesichts der zahlreichen Verspätungen sollte die Bahn sich erst einmal um Pünktlichkeit bemühen.
- Zudem sind die Auswirkungen auf die Johannisbachaue, aber auch weitere Gebiete in NRW und Niedersachsen nicht hinnehmbar.
4.2. Unterstützt Ihre Partei die „Herforder Erklärung“ der OWL-Kommunen, die eine Neuberechnung des Taktfahrplanes (Deutschlandtakt) fordert, damit auf eine ICE-Neubaustrecke verzichtet und ein Ausbau entlang der Bestandstrasse möglich ist?
Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld - LiB
Die LIB unterstützt die „Herforder Erklärung“ vollumfänglich
SPD
Nein, da die Neubaustrecke aus unserer Sicht zur Stärkung des Regionalverkehrs notwendig ist, um Verspätungen zu reduzieren und mehr Regionalverkehr in ÖWL zu realisieren. Gleichzeitig profitiert Bielefeld als lebenswerte Stadt und Wirtschaftsstandort von einer Neubautrasse und einem hochwertigen ICE-Hält. Klar ist für uns: Größere Eingriffe in die Landschaft sollen nur stattfinden, wenn damit wirklich eine deutliche Qualitätsverbesserung im Zugverkehr erreicht werden kann. Die zukünftigen Planungen und Berechnungen sind damit abzuwerten.
Die Linke
Nein, Begründungen siehe oben.
Die PARTEI
Wir unterstützen grundsätzlich alles, was sich nach „Erklärung“ anhört – klingt wichtig. Ob Herford, Hogwarts oder Hintertupfingen: Hauptsache, es wird irgendwas neu berechnet, verschoben oder vertagt. Deutschlandtakt? Klar! Aber bitte im Einklang mit dem Mondkalender und unter Berücksichtigung lokaler Schienenvibrationen.
BÜRGERNÄHE, Wähler*innengemeinschaft für Bielefeld
Unterstützung der Neuberechnung des Deutschlandtakts zur Vermeidung von Neubauten.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die aktuell festgelegte Zielvorgabe einer Fahrzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover, wie sie vom Bundesverkehrsministerium vorgegeben wurde, halten wir für problematisch. Ein verlässlicher Taktfahrplan – auch im Sinne des Deutschlandtakts – kann auch mit realistischeren Fahrtzeiten erreicht werden, wie einschlägige Studien zeigen.
Lobbyisten für Kinder
- Ohne alle Details zu kennen, unterstützen wir diese Erklärung dem Grunde nach und fordern zudem den Halt Bielefeld wieder auf allen ICE-Verbindungen einzuführen, die durch Bielefeld führen.
- Stattdessen kann im Gegenzug ein Ruhrgebietshalt in Essen, Bochum oder Duisburg entfallen, wo der ICE alle 5 Minuten stoppt.
4.3. Wie steht Ihre Partei zu einer möglichen Bahntrasse durch die schützenswerte Johannisbachaue?
Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld - LiB
Wir lehnen eine Trassenführung durch die Johannisbachaue ab, sofern diese das Naturschutzgebiet zu stark beeinträchtigt.
SPD
Bezogen auf die Johannisbachaue setzen wir uns weiterhin für einen größtmöglichen Schutz und die Errichtung eines Naturschutzgebiets ein. Falls der Ausbau der Bahntrasse jedoch durch die Johannisbachaue verlaufen sollte – die Entscheidung dafür wird final nicht auf kommunaler Ebene getroffen - muss dieser Eingriff so gering wie möglich ausfallen. Gleichzeitig schließen wir diese Trasse nicht aus, da ein Neubau den Regionalverkehr stärkt, den Wirtschaftsstandort Bielefeld unterstützt und den Fernverkehr als klimafreundliche Alternative zum Auto und Flugzeug stärkt.
Die Linke
Wir haben uns immer für den Schutz der Johannisbachaue ausgesprochen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Die PARTEI
Die Johannisbachaue ist unantastbar. Da darf höchstens ein barfußlaufender Soziologiekurs durch. Bahntrasse dort? Nur wenn sie fliegt oder schwebt – und biodynamisch rückbaubar ist.
BÜRGERNÄHE, Wähler*innengemeinschaft für Bielefeld
Klare Ablehnung einer Trasse durch diesen Naturraum.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Johannisbachaue ist eine der letzten naturnahen Auenlandschaften in Bielefeld – ökologisch wertvoll, artenreich und unbedingt schützenswert. Sie ist nicht nur Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, sondern auch ein Ort der stillen Naherholung. Die Ausweisung der Johannisbachaue als Naturschutzgebiet ist für uns weiterhin ein Herzensprojekt. Eine durch die Johannisbachaue geführte ICE-Neubautrasse würde diesen besonders schützenswerten Lebensraum zerstören. Unabhängig von der Frage der Planung für den Ausbau der ICE-Verbindung Hamm-Hannover, den wir grundsätzlich befürworten, werden wir deshalb eine Neubautrasse durch die Johannisbachaue ablehnen.
Lobbyisten für Kinder
Diese lehnen wir entschieden ab.