Der BUND hat zur Kommunalwahl „Wahlprüfsteinen“ an demokratische Parteien geschickt. Zu acht Themen veröffentlichen wir die eingegangenen Antworten der Parteien.
Hier folgt Teil 8: Wasser- und Gewässerschutz
8.1. Mit welchen Maßnahmen wird Ihre Partei den von der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderten guten ökologischen Zustand der Gewässer erreichen?
Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld - LiB
Wir werden im Rat und in den Ausschüssen dafür arbeiten, dass verabschiedete Verordnungen nicht aufgeweicht und in die Wege geleitete Programme finanziell und personell ausreichend gesichert werden
SPD
Wir wollen die Qualität unserer Gewässer verbessern, was wir mit dem Umsetzen der Wasserrahmenrichtlinie begonnen haben. Dazu wollen wir auch die Kläranlagen der Stadt weiter modernisieren und mit innovativen Technologien ausstatten. Wir befürworten die Einführung der vierten Klärstufe, die z.B. Medikamentenreste im Wasser herausfiltern kann.
Die Linke
Die Wasserqualität des mehr als 500 km langen Wassernetzes hängt stark von den Einträgen aus der Landwirtschaft ab. Die Wasserrahmenrichtlinie sieht hier leider nur freiwillige Abgaben von Schutzstreifen zwischen landwirtschaftlich genutzten Flächen und den Bachläufen vor. Wir unterstützen aber jede Maßnahme, die zu mehr und breiteren Schutzstreifen führt. Daneben ist uns die Freilegung der Gewässer in der Stadt ein Anliegen, wie der Schutz der teilweise bewaldeten Siektäler.
Die PARTEI
Wenn die Trinkwasserpipeline wirklich gebaut wird, lassen wir unsere Gewässer mit sauberem Trinkwasser aus dem Ruhgebiet fluten. So werden unsere Gewässer im Kriegsfall auch automatisch zur Wasserholstelle für alle Bürgerinnen und Bürger.
BÜRGERNÄHE, Wähler*innengemeinschaft für Bielefeld
Renaturierung begradigter Bachläufe, Rückbau von Verbauungen.
Bündnis 90 / Die Grünen
Wir machen uns stark, die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Renaturierung der Bäche und Fließgewässer weiter voran und den dazu beschlossenen Umsetzungsfahrplans bis 2027 an den Start zu bringen. Ein besonderer Fokus liegt für uns dabei auf der Renaturierung des Johannisbaches unterhalb des Obersees. Ergänzend fordern wir den Erhalt, die regelmäßige Pflege und Renaturierung unserer Bielefelder Teiche.
Lobbyisten für Kinder
- Die Trinkwasseraufbereitung kann noch weiter verbessert werden.
- Wir unterstützen die Offenlegung von Gewässern und die Renaturierung, wo dies sinnvoll ist.
8.2. Mit welchen Maßnahmen wird Ihre Partei zum Schutz des Grundwassers und zum Ausbau der örtlichen Wasserversorgung beitragen?
Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld - LiB
Wir setzen uns für ein städtisches Schwammstadtkonzept ein, das Regenwasser gezielt zur Kühlung, Begrünung und Grundwasserneubildung einsetzt. Unsere Vorschläge:
- Gründächer, begrünte Fassaden und Regenwasserspeicher bei städtischen Neubauten etablieren, versiegelte Flächen entsiegeln, z. B. auf Schulhöfen oder Parkplätzen,
- Regenwassermanagement in neuen Quartieren durch Zisternen, Mulden oder Retentionsflächen mitdenken,
- Stadtgrün und Wasserflächen besonders in hitzebelasteten Vierteln ausbauen,
- Planungsprozesse verknüpfen, Wasser, Grün, Verkehr und Stadtentwicklung zusammen denken,
- Pilotprojekte mit Partnern vor Ort entwickeln und öffentlich machen.
SPD
Die Versorgung der Bürger*innen mit sauberem Trinkwasser hat bei uns oberste Priorität. Neben der Ertüchtigung der stadteigenen Trinkwasserbrunnen haben wir bereits für die Sicherstellung der Versorgung u.a. Vereinbarungen mit Gelsenwasser geschlossen. Der Bezug von Oberflächenwasser durch die Kooperation mit Gelsenwasser führt außerdem zu einer Schonung unserer Grundwasserreserven.
Die Linke
Wir unterstützen die Flächenendsiegelung und setzen uns dafür ein, dass das Regenwasser wo immer möglich auf den Flächen versickern kann. Bei neueren Bebauungsplänen wird dieser Aspekt bereits konsequent verfolgt. Uns ist auch wichtig, dass wir in Zukunft sorgfältiger mit unseren Wasserressourcen umgehen. Die Wasserversorgungsstrategie muss genau diesen Punkt strategisch berücksichtigen.
Die PARTEI
Reaktivierung des Brunnens auf der Sparrenburg, sowie ein Pfandsystem für Zigarettenkippen.
BÜRGERNÄHE, Wähler*innengemeinschaft für Bielefeld
Förderung von Zisternen, Regenwasserspeichern und wassersparenden Technologien.
Bündnis 90 / Die Grünen
Um unser Grund- und potentielles Trinkwasser vor Verunreinigungen zu schützen, wurden und werden Wasserschutzgebiete (WSG) ausgewiesen. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für die Ausweisung des WSG Flugplatz Senne ein. Einen weiteren Ausbau des Flugplatzes lehnen wir ab, da er dem Trinkwasserschutz, Naturschutzbelangen und Klimazielen widerspricht.
Wir halten am noch gültigen Ratsbeschluss aus 1989 fest, gemäß dem keine Bebauungspläne mehr beschlossen werden, die zu einer zusätzlichen Bebauung in den Wasserschutzgebieten Bielefelds führen. Dieser Beschluss gilt nach wie vor. Wir nehmen ihn ernst.
Zum sorgsamen Umgang mit der Ressource (Trink-) Wasser gehört auch die Förderung der Grundwasserneubildung. Geeignete Instrumente sind Flächenentsiegelungen, Verwendung wasserdurchlässiger Beläge, Verrieselung von Niederschlagswasser auf offenen Flächen statt Einleitung in die Kanalisation oder Maßnahmen der Regenrückhaltung mit verlangsamter Abgabe ins Grundwasser.
Das Klimaanpassungskonzept der Stadt Bielefeld bietet einen großen Maßnahmenkatalog, den wir in der Umsetzung unterstützen.
Bei der Regenrückhaltung haben für uns natürliche, multifunktionale Retentionsräume den Vorrang vor technischen Bauwerken.
Der Klimawandel geht uns alle an, wir müssen Verantwortung übernehmen und mit der Ressource Wasser schonend und sparsam umgehen. Das durch unsere Initiative auf den Weg gebrachte Wassersparkonzept für Bielefeld werden wir bei der Umsetzung aktiv unterstützen. In diesem Zusammenhang sollte möglichst schnell eine Wasserampel eingerichtet werden, mit der bei länger anhaltender Trockenheit zum Wassersparen beigetragen werden kann.
Lobbyisten für Kinder
- 2004 gab es eine Förderung für örtliche Zisternen zur Regenwassernutzung. Dieses Programm würden wir gerne neu auflegen.
- Versiegelung von Flächen entgegenwirken, durch Bebauungspläne und Bauleitplanung.
- Bewussten Wasserumgang kommunizieren.
8.3. Unterstützt Ihre Partei zum Schutz des Grundwassers weiterhin, wie vom Rat 1989 beschlossen, ein Verbot von neuen Bebauungsplänen in ausgewiesenen und geplanten Wasserschutzgebieten in Bielefeld?
Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld - LiB
Wir werden keine Ratsbeschlüsse mittragen, die den Schutz des Grundwassers einschränken.
SPD
Bielefeld wächst und benötigt auch Raum zum Wachsen. Die Mieten steigen und wir wollen mehr Wohnraum für bezahlbares Wohnen schaffen. Dabei geht für uns Verdichtung in bestehenden Strukturen vor, aber das wird nicht ausreichen und wir müssen Flächen am Stadtrand nutzen. Dabei suchen wir Flächen so aus, dass sie die Umwelt so wenig wie möglich belasten, schließen aber keine Flächen vorab einfach aus.
Die Linke
Ja, wir wollen außerdem alle noch nicht ausgewiesenen Wassergewinnungsbereiche als Wasserschutzgebiete sichern. Das gilt auch für größere zusammenhängende Gebiete mit Hausbrunnen.
Die PARTEI
Was vor der Wende entschieden wurde, interessiert uns eigentlich nicht. Da aber andere Parteien im Rat u.a. Fabrikerweiterungen im Wasserschutzgebiet beschließen, fragen wir uns wer sich überhaupt noch daranhält.
BÜRGERNÄHE, Wähler*innengemeinschaft für Bielefeld
- Unterstützung des Ratsbeschlusses von 1989.
- Falls möglich die Genehmigung von 2023 für Christinnen-Brunnen im Wasserschutzgebiet bauen zu dürfen rückgängig machen.
Bündnis 90 / Die Grünen
Ja. Wir fühlen uns weiterhin an diesen Beschluss gebunden - und das voller Überzeugung. Die Auswirkungen des Klimawandels verleihen dem Grundsatz, keine Bebauung in Wasserschutzgebieten zuzulassen, aus unserer Sicht noch erheblich mehr Gewicht.
Lobbyisten für Kinder
- Grundsätzlich ja.
8.4. Wie steht Ihre Partei zum geplanten Bezug von Fernwasser durch die Firma Gelsenwasser?
Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld - LiB
Wir erachten den geplanten Bezug von Fernwasser in Zeiten von Wasserknappheit grundsätzlich für eine sinnvolle Ergänzung. Ob der Bezug durch die Firma Gelsenwasser die Lösung für Bielefeld ist haben wir für uns noch nicht endgültig entschieden.
SPD
Wir begrüßen eine interkommunale Zusammenarbeit, um die Versorgung der Bürger*innen mit sauberem Trinkwasser sicher zu stellen. Eine Privatisierung des Handels mit Trinkwasser werden wir nicht fordern. Gelsenwasser befindet sich im kommunalen Besitz. Der Bezug des Oberflächenwassers hat viele Vorteile und zeichnet sich – auch im Hinblick auf zukünftig häufigere Hitze- und Dürreperioden – durch besondere Nachhaltigkeit aus: Schonung unserer Grundwasserreserven, da sich Oberflächenwasser schneller als Grundwasser regeneriert. Das Bielefelder Trinkwässer wird auch zukünftig zum Großteil direkt hier gefördert und ist bei unseren Stadtwerken in guten Händen.
Die Linke
Wir befürworten die Vernetzung der Wasserversorgungsgebiete. Auf der anderen Seite aber muss die Stadt in erster Linie mit den eigenen Wasservorräten auskommen. Dürrejahre treffen auch das Wassereinzugsgebiet von Gelsenwasser an der Ruhr. Die Netzverbindung stellt also eine trügerische Verbindung dar und sichert nicht grundsätzlich die Wasserversorgung. Wir sehen auch in einigen Fällen die industrielle Wassernutzung kritisch, wie durch den Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück. Die verbrauchte Wassermenge könnte rund 60000 Haushalte mit Wasser versorgen.
Die PARTEI
Wir werden warten bis die Pipeline fertig ist und sie anschließend für den Export von Bier ins Ruhrgebiet nutzen. (Bielefelder Export)
BÜRGERNÄHE, Wähler*innengemeinschaft für Bielefeld
- Keine Privatisierung des Bielefelder Trinkwassers!
- Rückgängig machen des Vertrags der Stadtwerke Bielefeld mit Gelsenwasser für den Bau einer Trinkwasser-Pipeline von der Ruhr-Region nach Bielefeld.
- Erhalt und Sanierung der Bielefelder Trinkwasserbrunnen. Vorrang für regionale Versorgungskonzepte.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Versorgung der Bielefelder*innen mit Trinkwasser ist eine essentielle Aufgabe, die nicht gefährdet werden darf. Wir setzen hierbei auf regionale, resiliente Lösungen: Förderung aus Brunnen im direkten Bielefelder Raum, Reaktivierung alter, stillgelegter Wasserwerke und Ausweisung von (neuen) Wasserschutzgebieten.
Bevor ein Anschluss an die geplante Trinkwasser-Fernleitung aus dem Ruhrtal (Kooperation mit der Fa. Gelsenwasser) konkret geplant wird, müssen durch ein unabhängiges Fachgutachten die Möglichkeiten einer Erschließung zusätzlicher ortsnaher Grundwasser-Vorkommen und Verbundmöglichkeiten in OWL geprüft werden.
Lobbyisten für Kinder
- Wasser ist kein Handelsgut und daher sehen wir die geplante Leitung und den Vertrag mit Gelsenwasser kritisch.