Der BUND hat zur Kommunalwahl „Wahlprüfsteinen“ an demokratische Parteien geschickt. Zu acht Themen veröffentlichen wir die eingegangenen Antworten der Parteien.
Hier folgt Teil 3: Antworten zu neuen Straßen
3.1. Wie steht Ihre Partei zu einem Aus- bzw. Neubau der Herforder Straße (B 61) und zur Ortsumgehung Ummeln?
Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld - LiB
Wir sehen alle Ausbauprojekte von Straßen mit dem ausschließlichen Ziel den Individualverkehr zu entlasten kritisch, da solche Maßnahmen erfahrungsgemäß den Autoverkehr nur verstärken ohne wirkliche Lösungen anzubieten.
SPD
Klär ist, dass die Herforder Straße neu geplant und anders gebaut werden muss – alleine für den Radschnellweg und zum Lärmschutz der Anwohner:innen. Wir setzen uns daher für eine moderne, intelligente Planung der Herforder Straße ein, die die Verkehrsströme angemessen lenkt und reguliert – beispielsweise durch eine Dreispurigkeit mit tageszeitabhängiger Fahrtrichtung auf der mittleren Spur, oder durch Umweltspuren für Elektroautos und Busse.
Die Ortsumgehung Ummeln ist ein wichtiger Baustein für eine gute und schnelle Erreichbarkeit der A33. Außerdem ermöglicht ihr Bau, die Ortsdurchfahrt Ummeln künftig mit Durchfahrverboten für LKW und baulichen Anpassungen deutlich verkehrlich zu beruhigen.
Die Linke
Für uns gilt schon lange, Ausbau vor Neubau. Wir lehnen die Ortsumgehung Ummeln ab, vor allem, weil wir die konkrete Gefahr sehen, dass Verkehr von der A33/A2 auf die B 61n verlagert wird und dadurch ein zusätzlicher Druck für einen vierspurigen Ausbau entsteht. Wir wollen die schützenswerte Baumallee erhalten, die im Sommer als Schatten für den Radverkehr wichtig ist. Die Navi-Systeme und die Verkehrslenkung muss konsequent auf die quasi parallele A33/A2 verweisen. Wir wollen stattdessen den Bahnhalt Ummeln reaktivieren und perspektivisch die zukünftige S-Bahn im gleichmäßigen 15 Min-Takt verkehren lassen.
Leider wird durch den von uns abgelehnten Neubau der L712n der Verkehr auf der Herforder Straße zunehmen. Trotzdem wollen wir die Straße in ihrer jetzigen Lage belassen und planerisch den Ausbau abschätzen lassen. Wir bleiben bei einem begrenzten Ausbau mit Verbesserung der Abbiegebeziehungen u.a. an der Milser Straße. Wenn es möglich ist, sollte die Herforder Straße zweispurig bleiben, allenfalls dreispurig mit Freigabe je nach Belastung. Die Einführung einer S-Bahn OWL bietet die Chance, den Autoverkehr zu verringern.
Die PARTEI
Ortsumgehungen sind aus der Zeit gefallene Bauten ohne Mehrwert. Wir fordern, dass im Sinne der weltweiten Rüstungsolympiade eine Prachtallee durch Ummeln für Militärparaden entsteht. Wir hoffen allerdings, dass die Bundeswehr sich dabei weitestgehend an das Nachtfahrverbot für Panzer hält.
BÜRGERNÄHE, Wähler*innengemeinschaft für Bielefeld
Stopp des Baus der L712n! Kein Bau der Ortsumgehung für Ummeln! Kein Ausbau der B61 für den Kfz-Verkehr!
• Grundsätzliche Ablehnung autobahnähnlicher Ausbauten im Stadtgebiet.
• Vorrang für Erhalt sowie den fuß- und radverkehrssicheren Umbau bestehender Straßen, auch der Hauptachsen wie die Detmolder und Herforder Straße.
Bündnis 90 / Die Grünen
Beide Straßen beruhen auf Planungen, die viele Jahrzehnte alt sind. Straßenbaumaßnahmen werden, wie im Falle des Bundesverkehrswegeplans, einfach in die nächste Version übertragen, ohne sie mit aktuellen Entwicklungen in Einklang zu bringen und ohne zu Grunde liegende Gutachten zu aktualisieren. Das führt zu Verkehrsplanungen, die aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß sind. Die Planungen passen weder zu den aktuellen Verkehrszahlen noch zu den Zielen von Verkehrswende und Klimaschutz. Insofern sind sie abzulehnen.
B61 / Herforder Straße: Wir möchten den Verkehrsraum zur Umsetzung eines Radschnellwegs zwischen Bielefeld und Herford nutzen. Diese Planung hat für uns absoluten Vorrang. Die Planung zum vierspurigen Ausbau erfüllt unseren Anspruch an eine zukunftsfähige Verkehrsplanung nicht.
B61n / Ortsumgehung Ummeln: Der Bau der B61n hat viele Nachteile. Der gravierendste Nachteil ist die erhebliche Mehrbelastung der bestehenden B61 / Gütersloher Straße. Um dieser zu begegnen, müsste ein vierspuriger Ausbau erfolgen – diesen lehnen jedoch sowohl Bielefeld als auch Gütersloh per Ratsbeschluss ab. Fraglich ist auch die Entlastung der Ummelner Bürger*innen durch den Bau der Ortsumgehung. Dort wo die einen Entlastung erfahren, kommt es bei den anderen zu erheblichen Mehrbelastungen.
3.2. Unterstützen Sie den Vorschlag des Bündnisses „Mut zur Verkehrswende“, die Ortsdurchfahrt Ummeln unabhängig von der Planung einer Umgehungsstraße verkehrsberuhigend umzubauen?
Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld - LiB
Wir unterstützen den Vorschlag des Bündnisses „Mut zur Verkehrswende“ und werden diesen politisch begleiten.
SPD
Die Ortsdurchfährt Ummeln sollte auf jeden Fall verkehrlich beruhigt werden. Das ist aus unserer Sicht jedoch nur möglich, wenn der Durchgangsverkehr zwischen Bielefeld und Gütersloh durch die Ortsumgehung abgeleitet wird. Wir werben für beide Projekte daher in Kombination, nicht getrennt.
Die Linke
Die heutige Ortsdurchfahrt weist für den Fuß- und Radverkehr größere Mängel und Defizite auf. Dazu gehören Fußwege auf beiden Straßenseiten und zusätzliche Querungsmöglichkeiten durch Querungshilfen. Dazu gehört ein ausreichend breiter Radweg. Diese baulichen Maßnahmen können unabhängig von der Ortsumgehung Ummeln realisiert werden. Dazu gibt es Verbesserungspotential bei der ÖPNV-Erschließung von Ummeln. Auch diese kann unabhängig von einer Ortsumgehung Ummeln realisiert werden. Bei einer realistischen Betrachtung der Chancen für die Ortsumgehung Ummeln wird das Baurecht noch viele Jahre auf sich warten lassen. Grund genug, die OD jetzt zu ertüchtigen.
Die PARTEI
Siehe dazu Antwort 3.1. Sobald wir gewonnen haben und alle Panzer an der Front sind, können die Ortsdurchfahrten Wiesen und Wäldern weichen.
BÜRGERNÄHE, Wähler*innengemeinschaft für Bielefeld
Unterstützung einer verkehrsberuhigten Ortsdurchfahrt unabhängig von einer Umgehungsstraße.
Bündnis 90 / Die Grünen
Ja. Der Umbau der Ortsdurchfahrt Ummeln kann als zukunftsweisendes Modellprojekt bewertet und umgesetzt werden. Mit einfachen Maßnahmen (Tempo 30, Prüfung verkehrslenkender Maßnahmen, insbesondere Durchfahrverbote für LKW, ggf. zeitlich limitiert, Neugestaltung des Straßenquerschnitts) kann viel für die ansässigen Anwohner*innen und den Handel vor Ort erreicht werden. So werden Belastungen durch Lärm gesenkt und die Lebens- und Aufenthaltsqualität vor Ort erhöht. Verbesserungen im Bereich ÖPNV, Rad- und Fußverkehr reduzieren MIV. Ein Einbetten des Radschnellwegs Gütersloh – Bielefeld – Herford sorgt für eine wichtige Vernetzung der Regionen für alle, die mit dem Rad fahren möchten.
Lobbyisten für Kinder
Mit beiden Projekten haben wir uns noch nicht in der nötigen Tiefe befasst, um hier eine abschließende Stellungnahme abzugeben. Wichtig ist uns jedoch, dass diese Projekte für unsere aktuelle Zeit gedacht und beurteilt werden müssen, d.h. es stellt sich die Frage, ob die damaligen Planungen noch zeitgemäß sind oder überarbeitet werden müssen.
Insgesamt stehen sich auch hier verschiedene Interessen gegenüber, die in einen bestmöglichen Ausgleich zu bringen sind. Aus Sicht der Nachhaltigkeit sollte bei diesen Baumaßnahmen möglichst wenig Fläche versiegelt und keine Natur und Artenvielfalt beeinträchtigt werden. Andererseits werden die Anwohner dieser Straßen seit Jahrzehnten intensiv beeinträchtigt und haben das Bedürfnis nach weniger Emissionen, Lärmschutz und Sicherheit. Es gibt leider nicht die eine Lösung, die allen gerecht wird. Daher sind die Beeinträchtigungen möglichst kleinzuhalten und ggfs. auszugleichen.