Hagedorn-Ranch: Baustopp bleibt bestehen, Hagedorn baut weiter, Stadt legt Baustelle still, Verwaltungsgericht lehnt dazu einen Antrag von Hagedorn ab

5.9.2022: Weitere Leimholzbinder für die Reitsporthalle werden montiert. Foto: BUND.

Bielefeld, 30.08.2022 | Nach einer Mitteilung des Verwaltungsgericht Minden von heute bleibt der vom BUND erwirkte Baustopp für die Riding Ranch in Bielefeld-Holtkamp vorerst weiter bestehen. Denn das Gericht bewertet den von der Stadt erteilten „1. Nachtrag zur Baugenehmigung“ nicht als neue Baugenehmigung, so der BUND in einer Mitteilung. Frau Hagedorn hatte über Ihren Anwalt mitteilen lassen, dass sie davon ausgehe, dass der Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts vom Dezember 2021 wegen des Nachtrags keine Wirkung mehr entfalte. Auf dieser Grundlage waren die Bauarbeiten in der vergangenen Woche auch wieder aufgenommen worden. Dem ist das Verwaltungsgericht nun entgegengetreten und damit der Stellungnahme des BUND insoweit gefolgt.

Nach Einschätzung des Gerichtes ändert der von Hagedorn mit neuen Unterlagen beantragte „Nachtrag“ nichts Wesentliches an dem mit Baugenehmigung vom 2. Juli 2021 zugelassenen Vorhaben. Der Nachtrag modifiziere es nur und ändere Daten. Damit gelte der Eilbeschluss des Gerichtes vom Dezember 2021 weiter. Nur die Betriebsbeschreibung und ein Wirtschaftlichkeitsgutachten wurden ausgetauscht, um so einen Nachweis für die Anerkennung als landwirtschaftlicher Betrieb zu erbringen, so der BUND.

Dazu für den BUND Adalbert Niemeyer-Lüllwitz: „Dass Hagedorn eine Stellungnahme des Gerichtes zu ihrem Antrag nicht abgewartet hat, vielmehr die Bauarbeiten seit letzter Woche fortsetzt und weiter fortsetzt, zeigt einmal mehr, welch „flexiblen Umgang“ die Bauherrin mit rechtlichen Regelungen pflegt. Sie plant eine Reitsportanlage an einer Stelle, an der dies nach dem Naturschutzrecht verboten ist und der Landschaftsschutz Vorrang hat. Sie täuscht mit mehrmals ausgetauschten, angreifbaren Unterlagen einen landwirtschaftlichen Betrieb vor, um eine Ausnahme zu erreichen. Bei der Stadt hatte sie damit – für uns nicht nachvollziehbar – Erfolg und erhält Ausnahme und Baugenehmigung. Nachdem der BUND gegen die Baugenehmigung Klage eingereicht hatte, setzte sie mit Hochdruck die Bauarbeiten fort, obwohl ihr das Gericht nahegelegt hatte, die Arbeiten zunächst bis zur Entscheidung ruhen zu lassen". Nach der Niederlage im Eilverfahren versuche sie jetzt erneut, so der BUND, mit geänderten Unterlagen weiterzumachen. Aus kaum mehr nachvollziehbaren Gründen folge ihr die Stadt erneut mit der Erteilung eines „Nachtrags“ zur Baugenehmigung.

Die Stellungnahme des Gerichtes zum „Nachtrag“ wurde heute Morgen allen Beteiligten zugestellt, so der BUND. Dennoch setzte Hagedorn auch Heute die Bauarbeiten fort. In großem Umfang sei neues Material, offenbar für den Bau der großen Reitsporthalle, auf die Baustelle geliefert worden. Ein Schwerlastkran beginne mit der Montage der Halle. Erste Bauteile eines Anbaus seien schon montiert. Die Maurerarbeiten an den Stallgebäuden liefen weiter. Dies, obwohl jetzt klar sei, dass der Baustoppbeschluss des Verwaltungsgericht weiter gelte.

Der BUND fordert die Stadt deshalb erneut auf, diese Bauarbeiten sofort zu stoppen. Die aus Sicht des BUND rechtswidrige Baugenehmigung müsse endlich zurückgezogen werden, um dem Naturschutzrecht in Holtkamp wieder Geltung zu verschaffen. Dazu Niemeyer-Lüllwitz: „Auch mit noch so vielen neuen Gutachten und Betriebsbeschreibungen wird es nicht gelingen, hier die Rechtmäßigkeit einer Reitsportanlage im Landschaftsschutzgebiet nachzuweisen“.  

Update 31. August: Die Bauarbeiten laufen unvermindert weiter

Die NW berichtet am 31.8. ausführlich: Eine Gerichtssprecherin hat bestätigt, dass der vom Gericht verfügte Baustopp weiter gilt. Das bestätigt auch nach einem Bericht des Westfalenblattes die Stadt. Dennoch setzt Hagedorn die Bauarbeiten unvermindert fort, das belegen die Bilder der zweiten Bildstrecke vom 31.8. Für die große Reitsporthalle wurde weiteres Material angeliefert. Schwere Leimbinder werden für die Montage der Dachkonstruktion vorbereitet. Die Maurerarbeiten an den Ställen laufen weiter. Auf der Baustelle arbeiten an dem Tag ca. 5-7 Bauarbeiter. Ein Baukontrolleur der Stadt erhält keine Zugang zur Baustelle. Das Tor ist verschlossen und wird ihm nicht geöffnet. Er dokumentiert das Baugeschehen. Der  BUND fragt: Warum lässt die Stadt diese Baustelle, auf der eindeutig rechtwidrig Tatsachen geschaffen werden, nicht still legen. Der BUND fordert die Stadt erneut dazu auf. 

Update 1. September: Das Dach der Reitsporthalle wird montiert

Das Presseamt der Stadt bestätigt heute im Westfalenblatt, dass der Baustopp weiterhin gilt. Hagedorn setzt die Bauarbeiten unvermindert fort. Für die Dachkonstruktion werden schwere Leimbinder montiert. Dafür wurden zwei Hubsteiger neu auf die  Baustelle gebracht. Die Maurerarbeiten an den Ställen laufen weiter. Der BUND richtet erneut einen Apell an die Stadt, diese rechtswidrigen Bauarbeiten zu stoppen. 

Update 2. September: BUND schreibt Offenen Brief an Oberbürgermeister und Rat der Stadt 

Auf der Baustelle der „SL Ridung Ranch“ gilt, vom Verwaltungsgericht und der Stadt bestätigt, weiterhin ein Baustopp. Dennoch werden die Bauarbeiten unvermindert fortgesetzt. Aktuell wird die große Reitsporthalle errichtet. Deshalb wendet sich der BUND jetzt mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt. In dem Brief heißt es u.a.: "Wir fragen uns, welchen Wert Recht und Gesetz in dieser Stadt noch haben, wenn die Verwaltung der Stadt nicht bereit ist, geltendes Recht auch gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern durchzusetzen“. Wenn Verfügung und Zwanggeld nichts bewirken, muss das geltende Recht hier mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden.   

Update 3. September: Stadt verhängt Zwangsgeld und droht mit der Versiegelung der Baustelle

Die Tagespresse berichtet heute über Neuigkeiten: Die Stadt hat ein Zwangsgeld von 20.000 Euro gegen Hagedorn verhängt. Sollte sie dennoch weiter bauen, soll ein weiteres Zwangsgeld von dann 40.000 Euro folgen. Wird dann der Bau immer noch nicht gestoppt, werde das Bauamt die Baustelle versiegeln. Der Wochenkommentar von Stefan Gerold dazu in der NW füllt fast eine ganze Seite. Interessant sein letzter Absatz: „Abseits der rechtlichen Auseinandersetzungen stellt sich hier die Frage, wer bei diesem Ringen denn nun David und wer Goliath ist. Auf den ersten Blick scheint die Rollenverteilung klar: Die kleine Ortsgruppe eines Naturschutzverbandes gegen eine finanzstarke Unternehmerin. Doch in Wirklichkeit kämpft der BUND in unser aller Namen für den Klimaschutz in unserer Stadt, die 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat“.

Update 5. September: Weitere Leimholzbinder für Reitsporthalle montiert

Am Sonntag, 4.9. mal keine Bauarbeiten, aber am Montag geht es mit Hochdruck weiter. Die Montage des Daches der Reitsporthalle wird fortgesetzt, die Maurerarbeiten laufen weiter. Interessant: Der Wachdienst, der uns in der letzten Woche immer wieder belästigt hat ("Fotografieren ist hier verboten"), ist abgezogen. 

Update 5. September: Stellungnahme von  Hagedorn - Öffentlichkeit soll erneut getäuscht werden

Unglaublich, die Erklärung von Hagedorn zum Weiterbau. Angeblich habe das Gericht "noch nichts entschieden". Dabei hat das Gericht klar erklärt: Es handelt sich nicht um eine neue Baugenehmigung, vielmehr um einen Nachtrag zur Baugenehmigung vom 2.7.2021. Für diesen Fall hat das Gericht ebenfalls klar erklärt: Frau Hagedorn darf von der Baugenehmigung keinen Gebrauch machen, da dann der Eilbeschuss bzw. Baustopp vom 13.12.2021 in Kraft bleibt. Diese klaren Stellungnahmen des Gerichtes liegen sowohl dem BUND, der Stadt als auch Hagedorn vor. Erneut versucht Hagedorn, die Öffentlichkeit zu täuschen. 

Update 6. September: WDR-Lokalzeit berichtet über die Riding Ranch

Die WDR-Lokalzeit besucht mit einem Filmteam die Baustelle, interviewt vor Ort BUND-Sprecher Adalbert Niemeyer-Lüllwittz und Hartmut Pollvogt, der in der Nachbarschaft einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet. Er bewertet die geplante Anlage als Hobby-Reitsportanlage, die für das private Freizeitvergnügen der Familie Hagedorn gebaut werden soll. Die Bauarbeiten laufen auch an diesem Tag weiter, werden aber beim Besuch des WDR unterbrochen.  

Update 7. September: Die Bauarbeiten laufen weiter ...

Die Stadt droht mit der Baustellen-Versiegelung, die Arbeiten laufe weiter. Die NW berichtet auch über den Protest des BUND.   

Update 8. September: Hagedorn startet Verleumdungskampagne gegen den BUND 

Sie müsse jetzt ihre Bauarbeiter vor "agressiven Angriffen des BUND" schützen und werde deshalb die Arbeiten ruhen lassen, so Barbara Hagedorn in einer Pressemitteilung. Wir dokumentieren hier diese Pressemitteilung, weil sie eindrucksvoll die Haltung von Hagedorn in diesem Verfahren dokumentiert. Der BUND NRW weist die dabei gegen den BUND Vorwürfe als Verleumdungskampage zurück. Hagedorn schiebt eindeutig diese angeblichen "agressiven Angriffe" vor, um der Stilllegung der Baustelle durch die Stadt zuvor zu kommen. Entgegen ihrer Ankündigung liefen am Vormittag aber die Bauarbeiten weiter. Die Dachkonstruktion der Reitsporthalle wurde mit dem letzten Leimbinder nahezu fertig gestellt, Maurerarbeiten wurden auch fortgesetzt.

Update 9. September: Bauarbeiten eingestellt, Gericht bestätigt Stilllegungsverfügung der Stadt

Die NW berichtet: "Die Stilllegung der Baustelle für die SL Riding Ranch im Bielefelder Stadtteil Holtkamp ist rechtens. Ein Eilantrag der Bauherrin, der Gütersloher Unternehmerin Barbara Hagedorn, gegen die Stilllegungsverfügung der Stadt Bielefeld ist jetzt vom Verwaltungsgericht Minden abgelehnt worden (AZ: 9L699/22). Das hat die Stadt Bielefeld bestätigt". Damit war die Fortsetzung der Bauarbeiten rechtswidrig. Das Gericht bestätigt damit auch, dass der vom BUND erwirkte Baustopp weiter gilt.

Wochenkommentar von Stefan Gerold dazu in der NW vom 3.9.2022

Bericht im Westfalenblatt vom 3.9.2022: Stadt verhängt Zwangsgeld

Offener Brief an Oberbürgermeister und Rat der Stadt 

Bericht des Westfalenblattes vom 1.9.2022

Bericht der Neuen Westfälischen Bielefeld vom 31.8.2022

Bericht der Neuen Westfälischen Gütersloh vom 31.8.2022

Bericht der Glocke vom 31.8.2022

 

 

Bildstrecke: 7.9.2022: Die Stadt droht mit der Versiegelung der Baustelle, die Bauarbeiten laufen weiter. Die NW berichtet ausführlich, auch über die Reaktion des BUND auf die Erklärung von Frau Hagedorn. 

Bildstrecke 5.9.2022: Trotz Androhung von Zwangsgeld und Baustellenversiegelung durch die Stadt lässt Hagedorn weiter bauen. Die Arbeiten zur Montage des Daches der Reitsporthalle werden fortgesetzt, Maurerarbeiten laufen weiter. 

Bildstrecke 3.9.2022: Die Bauarbeiten laufen auch am Samstag weiter. Zwangsgelder beeindrucken Hagedorn offenbar nicht. Die Maurerarbeiten wurden jetzt auch auf die Bergehalle ausgeweitet. 

Bildstrecke 8.9.2022: Auch heute Vormittag wurde entgegen der Ankündigung von Hagedorn, die Arbeiten "ruhen" zu lassen, weiter gearbeitet. Für das Dach der Reitsporthalle wurde der letzte Leimbinder verbaut, Maurerarbeiten liefen weiter. 

Bildstrecke 01.09.2022: Das Presseamt der Stadt bestätigt heute im Westfalenblatt, dass der Baustopp weiterhin gilt. Hagedorn setzt die Bauarbeiten unvermindert fort. Für die Dachkonstruktion werden schwere Leimbinder montiert. Dafür wurden zwei Hubsteiger neu auf die  Baustelle gebracht. Die Maurerarbeiten an den Ställen laufen weiter. 

Bildstrecke 30. August 2022: Trotz bestätigtem Baustopp setzt Hagedorn die Bauarbeiten unvermindert fort. Bilder vom 30. August, ca. 13:00 und ca. 16:00 Uhr aufgenommen.

Bildstrecke 31. August 2022: Trotz bestätigtem Baustopp setzt Hagedorn die Bauarbeiten unvermindert fort. Für die große Reitsporthalle wurde weiteres Material angeliefert. Schwere Leimbinder werden für die Montage der Dachkonstruktion vorbereitet. Die Maurerarbeiten an den Ställen laufen weiter. 

Bildstrecke 9.9.2022: Die Bauarbeiten sind eingestellt. Der große Kran und weitere Geräte sind abgezogen. Baufirmen sind offenbar nicht mehr auf der Baustelle tätig. Als Sichtschutz wurde bunter Bilder von blühenden Landschaften an den Zaun gehängt.  

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