Kreisgruppe Bielefeld
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Regionalplan-Klage fordert Streichung des Untersees

16. April 2025 | BUND, Lebensräume, Naturschutz

Naturschutzverbände sehen gravierende Planungsmängel

Die Johannisbachaue ist ein bedeutender Rückhalteraum für Hochwässer, Dezember 2023. Foto: BUND

Bielefeld, 17.4.2025 | Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt fristgerecht beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster eine Klage gegen den Regionalplan OWL eingereicht. Die Klage wird vom Landesverband NRW des Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Landesgemeinschaft Natur und Umwelt NRW (LNU) unterstützt. Sie richtet sich auch gegen das Festhalten an der Planung eines Freizeitsees in der Bielefelder Johannisbachaue („Untersee“), weil hier bei Abwägung aller Belange Natur- und Gewässerschutz Vorrang haben müssten.

Hintergrund: In Planverfahren müssen Entscheidungsträger alle für die Planung relevanten Belange erfassen, in ihrer Bedeutung bewerten und im Sinne des Abwägungsgebotes berücksichtigen. Im Rahmen des ersten Beteiligungsverfahren zum Regionalplan war die Bezirksregierung auch den Forderungen der Stadt Bielefeld und der Naturschutzverbände gefolgt. Zur Anregung, den Untersee ersatzlos zu streichen, empfahl die Bezirksregierung nach Abwägung der Belange: „Der Anregung wird entsprochen“. Der Regionalrat folgte dieser begründeten Empfehlung jedoch nicht.

Dazu erklärt Adalbert Niemeyer-Lüllwitz für den Bielefelder BUND-Vorstand: „Die am Johannisbach erhaltene großräumige Natur- und Kulturlandschaft hat für den Schutz der Biodiversität und die Klimaanpassung in diesem zunehmend stark belasteten Siedlungsraum eine besondere Bedeutung. Mit einer Stauseeplanung und damit verbundener Ausrichtung auf intensiven Sport- und Freizeitbetrieb würde diese Fläche für den Naturschutz verloren gehen. Fachplanung und Politik haben deshalb in der Stadt rechtzeitig umgesteuert, den Untersee verworfen und eine Naturschutzplanung in der Johannisbachaue auf den Weg gebracht. Bei angemessener Abwägung der Belange muss auch die Regionalplanung in der Frage Untersee dem folgen“.

In der Klage und der beigefügten „Mängelrüge“ listen die Naturschutzverbände zahlreiche Belange auf, die zu dieser „Abwägungsentscheidung“ im Widerspruch stehen.

Dr. Jürgen Albrecht, Vorsitzender des NABU-Stadtverbandes Bielefeld: „Die Johannisbachaue gehört zu den ökologisch wertvollsten Bielefelder Freiräumen. Der Rat der Stadt hat deshalb schon 2016 beschlossen, hier ein Naturschutzgebiet auszuweisen und die Planung eines dem entgegenstehenden Freizeitsees aufzugeben. Für den Johannisbach wurde auch ein Umsetzungsfahrplan für die Renaturierung des Baches auf den Weg gebracht. Dazu ist die Stadt aufgrund der EU-Wasserrahmenrichtline gesetzlich verpflichtet. Die Aue ist zudem ein bedeutender Rückhalteraum für Hochwässer, die mit dem Klimawandel zunehmend auch in Bielefeld nach Starkregen Siedlungen gefährden“.

Die gleichzeitige zeichnerische Festlegung im Regionalplans, die die Aue des Johannisbaches in Bielefeld sowohl als „Bereich zum Schutz der Natur“ (BSN), als auch als Standort eines Stausees („Untersee“) darstellt, führe jetzt dazu, dass die vom Rat beschlossene Naturschutzplanung ausgebremst werde. Nach dem vorliegenden Naturschutzkonzept sei auf Grundlage der einzigartigen Naturpotenziale die Entwicklung eines Landschaftsraumes mit hoher Naherholungsqualität vorgesehen. Das Festhalten an einem „Untersee“ verhindere jedoch die Weiterverfolgung dieser Planung. Bleibt es bei der Darstellung im Regionalplan, gibt es an dieser Stelle Stillstand für eine positive Stadtentwicklung. Diesen bedeutenden Aspekt hätten die Regionalplaner bei der Abwägung der Belange überhaupt nicht berücksichtigt. Mit der Klage wollen die Naturschützer jetzt erreichen, dass der aus ihrer Sicht „fehlerhafte und rechtswidrige Abwägungsbeschluss“ korrigiert, der Untersee aus dem Regionalplan gestrichen und damit eine zukunftsfähige Entwicklung für die naturerlebnisbezogene Naherholung und den Naturschutz möglich wird.

BUND-Seite zum Regionalplan OWL

Seite des Landesbüros der Naturschutzverbände zu regionalplanerischen Abwägungsentscheidungen

 

Bildstrecke: BUND-Spaziergang im Johannisbachtal - Verkehrsplanungen gefährden Naturschutzziele

Bildstrecke: Artenreiche Tier und Pflanzenwelt und Beweidungsprojekt mit Heckrindern in der Johannisbachaue. Fotos: Claudia Quirini-Jürgens, Vorsitzender des Naturwissenschaftlichen Vereins von Bielefeld und Umgegend

 

Bildstrecke: Hochwasser in der Johannisbachaue im Dezember 2023

Hier sind in der Aue der Neubau der L 712 n, einer neuen Herforder Straße (B 61) und ein bis zu 8-spuriges Kreuzungsbauwerk mit Anbindung bzw. Ausbau der Gravenheider Straße geplant. Fotos: Heiner Krüger (Luftbilder) und BUND  

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