Kreisgruppe Bielefeld
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Besuch von Minister Pinkwart in Bielefeld: Protest gegen die Klimapolitik von Schwarz-Gelb in NRW

04. Juli 2021

Hände weg von der Energieagentur.NRW! Unter diesem Motto ruft das Klimabündnis Bielefeld zu einer Protestaktion anlässlich des Besuches von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am 6. Juli in Bielefeld auf.

Das Klimabündnis erwartet von Minister Pinkwart eine konstruktive Lösung für den Erhalt der EnergieAgentur in NRW und die Garantie für die Übernahme der Beschäftigten. Dazu braucht es nur den politischen Willen der schwarz-gelben Landesregierung.

Bielefeld, 1. Juli 2021 Das Klimabündnis Bielefeld wendet sich gegen die völlig unbegründete Schließung der Energieagentur NRW zum Jahresende. „Wir fordern den Erhalt der angesehenen Institution, die seit mehr als 30 Jahren erfolgreich die Energiewende für Kommunen, Unternehmen und Bürger*innen aktiv vorantreibt“, so Dr. Angelika Claußen, eine der Sprecher*innen des Klimabündnisses, dem 30 Initiativen und Organisationen aus Bielefeld angehören.

„Wir haben ca. 14.000 Unterschriften gesammelt, die wir Minister Pinkwart übergeben.“ Die Unterstützerliste der Petition liest sich wie das ‚Who is Who‘ der deutschen Non-Profitorganisationen im Bereich Klimaschutzes. Aber auch der DGB und Einzelgewerkschaften sind dabei. Schließlich geht es auch um den Abbau von 160 qualifizierten Arbeitsplätzen. Die Entscheidung zur Abwicklung ist für die Initiatoren der Petition nicht nachvollziehbar. Das ministerielle Schreiben liest sich wie eine Laudatio auf die EnergieAgentur.NRW: Funktionierende Netzwerke zu Kommunen, Unternehmen, Kammern und in die Zivilgesellschaft, enge Kontakte in die Regionen, dezentrale Angebote in Sachen Energiewende und Klimaschutz.

Als Ersatz setzt Minister Pinkwart auf die IN4climate.NRW GmbH. Dort sollen deutlich weniger Mitarbeiter*innen – zu wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen – den Klimaschutz für NRW vorantreiben. Diesen unfairen Umgang mit den Beschäftigten und Ihren Kontaktpersonen in ganz NRW wirft das Bündnis dem Minister vor.

Der Minister besucht Bielefeld, um sich die Projekte der Mobilitätswende – Jahnplatzumbau und die emissionsfreie Altstadt (www.altstadtraum.de) – zeigen zu lassen. Das Klimabündnis begrüßt ausdrücklich diese beiden Projekte, die einen Teil der Verkehrswende in Bielefeld darstellen. „Wir nutzen den Besuch von Minister Pinkwart aber, um unseren Protest gegen die widersprüchliche klimafeindliche Politik der CDU/FDP-Koalition auszudrücken“, so Romy Mamerow, Mitinitiatorin der Petition und ebenfalls im Klimabündnis aktiv.

Die Landesregierung propagiert den Umbau für eine klimaneutrale Industrie. Sie setzt dabei auf Wasserstoff, der im industriellen Aufbau hochsubventioniert werden muss. Gleichzeitig bremst sie mit gesetzlichen Bestimmungen den Ausbau der Windenergie. Für die Transformation der für NRW so wichtigen Stahl- und Chemieindustrie braucht es aber gerade grünen Wasserstoff. Der dafür notwendige schnelle und vor allem flächendeckende Ausbau von PV und Windenergie kann aber nur mit dem bestehenden Netzwerk der EnergieAgentur.NRW gelingen.

Die Aktion des Klimabündnisses, bei der u.a. dem Minister die Unterschriften präsentiert werden sollen, beginnt am Dienstag, den 6. Juli um 13 Uhr. Ort ist der Niederwall 8, am Baubüro der Jahnplatzbaustelle.

Link zur Petition „Hände weg von der EnergieAgentur.NRW“ 

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