Kreisgruppe Bielefeld

Über 26.000 Unterschriften: Rat der Stadt entscheidet am 18. Juni über erfolgreichen Radentscheid - Aufruf zur Raddemo am 13./14. Juni

07. Juni 2020 | BUND, Verkehr, Klimawandel

Radentscheid erfolgreich: 26 567 Unterschriften übergeben - Stadt stellt Zulässigkeit in Frage – Radentscheid widerspricht

Fahrraddemonstration  (Adalbert Niemeyer-Lüllwitz)

Mit 26 567 Unterschriften wurde der Radentscheid erfolgreich abgeschlossen! OB Clausen hat jedoch die rechtliche Zulässigkeit in Frage gestellt. Der Radentscheid hat dem widersprochen. Am 18. Juni wird der Rat der Stadt Bielefeld nun über die elf Ziele abstimmen. Deshalb ruft der Radentscheid am 13./ 14. Juni zu einer 24-Stunden-Raddemo rund um das Rathaus auf. Das Motto:  Rund um die Uhr für den Radentscheid!

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Der Radentscheid Bielefeld hat am 23. April die Unterschriften für sein Bürgerbegehren vor dem Alten Rathaus an Oberbürgermeister Pit Clausen übergeben. Fünf Kartons mit Aktenordnern, stilgerecht in Lastenfahrrädern antransportiert, präsentierte der Radentscheid auf einem roten Teppich auf der Rathaustreppe. „26 567 Unterschriften, ein riesiger Erfolg“, freuten sich die Aktiven. „Damit haben wir die Unterschriften von mehr als 10 Prozent der wahlberechtigten Bielefelder erhalten – das ist die Anzahl Ja-Stimmen, die wir in einem eventuellen Bürgerentscheid mindestens brauchen.“ Die Mitglieder des Radentscheids setzen darauf, dass die Stadtverwaltung die nun anstehende Unterschriftenprüfung möglichst schnell durchführt, damit der Rat der Stadt darüber entscheiden kann, ob er das Bürgerbegehren annehmen oder in einem Bürgerentscheid, zu dem dann alle Bielefelder Wahlberechtigten aufgerufen wären, zur Abstimmung vorlegen will.

Der Radentscheid sammelte unter dem Motto „Entspannt und sicher Rad fahren – von 8 bis 88 Jahren“ Unterschriften für ein Paket von elf Zielen, mit denen die Infrastruktur für den Radverkehr in Bielefeld ausgebaut und verbessert werden soll.

„Das Sammeln war aufwendig, hat aber auch großen Spaß gemacht“, so Torben Uhle vom Radentscheid. Sehr viele Menschen seien sofort bereit gewesen, Sammellisten in ihren Geschäften, Vereinen und Praxen auszulegen oder privat zu sammeln. Auch Industrieunternehmen wie Schüco hätten die Sammlung unterstützt. „Man spürt, wie viele Menschen jeden Alters und aus allen Stadtbezirken das Fahrradfahren für eine sinnvolle, gesundheits- und klimafreundliche Alternative zum Autoverkehr halten“, so Claudia Böhm vom Radentscheid. Die große Beteiligung zeige deutlich, wie groß der Bedarf an einer Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr in Bielefeld sei. Für die Unterstützung danke der Radentscheid ausdrücklich.

Der Radentscheid Bielefeld hat Oberbürgermeister Clausen widersprochen, der am 4. Mai mitgeteilt hatte, dass das Bürgerbegehren der Initiative mit seinen 26 567 Unterschriften rechtlich unzulässig sei. Die Gruppe weist darauf hin, dass hierzu bisher nur eine rechtliche Einschätzung der Verwaltung vorliege. Die verbindliche Entscheidung treffe jedoch allein der Stadtrat, voraussichtlich in der Sitzung am 18. Juni.

„Diese Mitteilung war irreführend – unser Bürgerbegehren ist keineswegs gescheitert“, erklärt Thorsten Böhm vom Radentscheid. In anderen Städten, beispielsweise in Aachen, seien sehr ähnliche Radentscheide für zulässig erklärt worden. „Es gibt also durchaus einen Ermessensspielraum.“ Der Radentscheid Bielefeld setze darauf, dass sich die Ratsmitglieder ihrer Entscheidungskompetenz bewusst seien und der Vorlage der Verwaltung nicht diskussionslos folgten.

Inzwischen verfüge der Radentscheid über ein eigenes Rechtsgutachten, das die Argumente der Verwaltung widerlege. Deshalb sei man bereit, gegen eine mögliche Unzulässigkeitserklärung durch den Stadtrat zu klagen.

Der Radentscheid betont außerdem, dass die umstrittene Rechtsauffassung der Stadtverwaltung sich nur formell mit dem Bürgerbegehren auseinandersetze, nicht jedoch mit dem Inhalt. Die elf Ziele zur Förderung des Radverkehrs seien nicht nur legitim, sondern auch realisierbar und zukunftsweisend. Dass bereits fast 27 000 Menschen in Bielefeld dem Bürgerbegehren ihre Stimme gegeben hätten, sei ein riesiger Erfolg und zugleich ein gewichtiger Auftrag. „Deshalb verfolgen wir unsere Ziele entschlossen weiter, damit das Radfahren in Bielefeld sicher und attraktiv für alle wird“, so Thorsten Böhm.

https://radentscheid-bielefeld.de/

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