Kreisgruppe Bielefeld

Für eine klima- und naturverträgliche Landwirtschaft!

10. April 2021

BUND: Verfehlte Agrarpolitik ist für das Höfesterben verantwortlich

Der Präsident des Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband (WLV), Hubertus Beringmeier, beklagt in einem Beitrag der Neuen Westfälischen vom Februar 2021, dass immer mehr Gesetze, Verordnungen und Auflagen des Umweltrechts und das Agrarpaket zum Insektenschutz das „Aus für viele heimische Bauernfamilien“ bedeutet. Er behautet: Der Schutz von Boden, Grundwasser, Tieren wie den Insekten und Pflanzen seien die Ursache des Höfesterbens. Doch ist das wirklich der Grund?

Agrarpolitik fördert „Wachsen oder Weichen“

Tatsache ist, dass die Agrarpolitik national und auf EU-Ebene die Landwirtschaft tief in eine Sackgasse getrieben hat. Interessenvertretungen der Landwirtschaft wie der Deutsche Bauernverband haben das seit Jahrzehnten mit getragen. Gab es 1990 in der Bundesrepublik noch ca. 670.000 landwirtschaftliche Betriebe, so waren es 2018 nur noch ca. 270.000 - bei zunehmender Größe der Höfe. „Wachsen oder Weichen“ war und ist immer noch die Devise.

Marktmacht der Discounter zu Lasten von Umwelt und Tierwohl

Die Marktmacht von nur vier großen Lebensmitteldiscountern fordert billiges Fleisch. Küken werden in 33 Tagen, Schweine in fünf bis sechs Monaten zur Schlachtreife gebracht. Deutschland importierte 2018 ca. 3,6 Mio. Tonnen Sojaschrot. Ca. 20% des genmanipulierten Sojas aus Brasilien kommt dabei von illegal gerodeten Regenwaldflächen. Nur noch drei Schlachtbetriebe in NRW - Westfleisch, Tönnies und Vion -beherrschen den Markt und diktieren den Landwirten die Preise.

Ist es sinnvoll, dass in einem flächenmäßig so kleinen Land wie der Bundesrepublik etwa zweimal im Jahr jeweils ca. 25 Mio. Schweine gemästet werden? Ist es sinnvoll, jährlich mehrere Millionen Tonnen Schweinefleisch zu Lasten der Umwelt zu produzieren, um es dann nach China zu exportieren?

Gülle und Pestizide belasten Gewässer und Grundwasser

Auf den wirtschaftlichen Druck reagieren Landwirte mit Intensivierung der Produktion. Die Massentierhaltung führt zu steigendem Einsatz von Düngemitteln, Pestiziden und Antibiotika. Immer größere Güllemengen belasten Böden, Grundwasser und Oberflächengewässer. 2016 verklagte die EU Deutschland deshalb wegen Nichtumsetzung der sogenannten „Nitrat-Richtlinie“ von 1991. Bis Mai 2017 hat es keine Bundesregierung geschafft, eine Düngeverordnung gegen den Widerstand des Deutschen Bauernverbandes durchzusetzen.

Mit Inkrafttreten der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) im Jahr 2000 sind leider die Landwirtschaftskammern und nicht die Wasserbehörden für die Umsetzung zuständig. Danach müssen alle Grundwasserkörper und Oberflächengewässer bis spätestens 2027 einen guten Zustand erreichen. Davon ist NRW noch meilenweit entfernt. Nach Angaben des Landesumweltamtes (LANUV NRW) von 2020 werden auf fast 50 % der Landesfläche die Ziele wegen zu hoher Nitrat-Werte nicht fristgerecht erreicht werden. Auf Druck der Landwirtschaft hat sich aber dieser Wert jetzt auf „wundersame Weise“ auf nur noch 11 % der Landesfläche verringert! Ohne, dass sich im gleichen Zeitraum die Nitratwerte im Grundwasser entsprechend verringert haben. Dabei stützt sich die strittige neue Modellrechnung auf teils unveröffentlichte Daten, zum Beispiel den Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer. Für den BUND sind die Grundlagen nicht nachvollziehbar und nicht offen kommuniziert. Es wird interessant werden, welche Haltung die Wasserwirtschaft bzw. Trinkwasserversorger und die EU-Kommission zu diesem Vorgehen einnehmen werden.

Erneut bienentoxische Pestizide zugelassen

Ein weiteres Beispiel, dass die Agrarwende kein „Selbstläufer“ wird, ist aktuell die erneute Zulassung des Neonicotinoids Acetamiprid - ein Bienen-toxisches Pestizid, das als Blütenspritzung im Rapsanbau eingesetzt wird. Unverständlich ist auch, dass die Trinkwasserkunden mit ihrem „Wassercent“ die Subventionen für die seit 1989 bestehenden Kooperationen Land-Wasserwirtschaft in Wasserschutzgebieten finanzieren, aber keinerlei Transparenz hinsichtlich ergriffener Maßnahmen und Nichterfolge bzw. Erfolge besteht.

Für eine bäuerliche, gentechnikfreie und klimafreundliche Landwirtschaft!

Um dieser Entwicklung zu begegnen, setzt sich der BUND für eine bäuerliche, gentechnikfreie und klimafreundliche Landwirtschaft in Deutschland und Europa ein. Nur so kann das massive Höfe- und Artensterben sowie der Verlust der vielfältigen Kulturlandschaften und der ländlichen Wertschöpfung gestoppt werden. Dabei ist es wichtig, auch einen Umbau zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung einzuleiten.

Für eine Agrarwende und Ernährungswende!

Aus Sicht des BUND wird eine solche Agrarwende nicht ohne eine Ernährungswende hin zu regional und umweltschonend produzierten Lebensmitteln gelingen. Dazu kann besonders eine Bindung von Subventionen jeglicher Art an ökologische Kriterien beitragen. Wichtig ist auch eine stärkere Förderung des ökologischen Landbaus und eine flächengebundene Tierhaltung mit maximal 1,8 Großvieheinheiten pro ha. Zudem sollten Verbrauchssteuern dazu beitragen, Dumpingpreisen für tierische Produkte zu verhindern. Die entsprechenden Einnahmen könnten dann für Tierwohl- und Umweltschutz-Maßnahmen verwendet werden. Freiwillige Vereinbarungen haben - wie das Beispiel Lidl zeigt - keinen Erfolg. Der Discounter erhöhte die Fleischpreise, dies wurde aber von den Konkurrenten am Lebensmittelmarkt unterlaufen und zwang Lidl zum Rückzug.

Weitere Infos:

BUND-Infos: Für eine ökologische, gentechnikfreie Landwirtschaft!

Fleischatlas 2021

 

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