Klimastreik am 20. September 2019 in Bielefeld
(A. Niemeyer-Lüllwitz)
Bielefeld, 28.9.2026 | Aus Sorge um den Klimaschutz in der Stadt wenden sich Umwelt- und Klimaschutzorganisationen mit einem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin und den Rat der Stadt. Ihr Anliegen: Der Klimaschutz dürfe nicht der Haushaltssanierung geopfert werden! Der Brief hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Bielefelder Stadtrats, bei Ihnen liegt eine hohe Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. Nach unserer Einschätzung wird die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt entscheidend davon abhängen, ob es uns gelingt, die auf der Pariser Klimakonferenz von 2015 und im Bundesklimaschutzgesetz (so wie weiteren Gesetzen und Rechtsnormen) formulierten Klimaziele auf kommunaler Ebene umzusetzen.
Wir sind in großer Sorge, dass in dem laufenden Prozess der Haushaltskonsolidierung die angesprochenen Klimaziele auf der Strecke bleiben. Ganz besonders gefährdet sehen wir die Sektoren „Verkehr“ und „Gebäude/Wärme“. Wir sind hochgradig besorgt,
- weil z. B. von den Maßnahmen des 3. Nahverkehrsplans, der im Dez 2021 vom Stadt rat beschlossen wurde und der ein zentrales Steuerungsinstrument der für den Klimaschutz zwingend notwendigen Verkehrswende darstellt, bisher fast nichts umgesetzt wurde,
- weil z. B. die Kommunale Wärmeplanung für Bielefeld, kaum dass sie verabschiedet ist, schon wieder in Frage gestellt bzw. relativiert wird,
- weil z. B. die Verwaltung auf der Bielefelder Klimakonferenz am 9. Juli 2026 berichtet hat, dass mit dem derzeitigen Handlungsprogramm nicht einmal bis 2045 Klimaneutralität erreichbar sei, geschweige denn bis 2035 oder 2030, wie es aktuelle Beschlusslage ist; die Verwaltung hat dies berichtet, ohne eine Perspektive aufzuzeigen, wie das Handlungsprogramm angepasst werden müsste.
Die Herausforderungen für den kommunalen Klimaschutz sind groß. Aber Resignation vor der Größe der Aufgabe und den damit verbundenen finanziellen Herausforderungen darf es trotzdem nicht geben. Die Argumente dafür hat uns der diesjährige Sommer mit seinen Hitze- und Trockenperioden, den Waldbränden und den Extremwetterlagen frei Haus geliefert.
Wir appellieren deshalb an Sie, dem kommunalen Klimaschutz höchste Priorität einzuräumen und im Prozess der Haushaltskonsolidierung keine Kürzungen im Klimaschutz zuzulassen. Der Klimaschutz ist keine freiwillige Aufgabe, die zur Disposition gestellt werden darf. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen vertieft über dieses Thema zu diskutieren, in welchem Format und welcher Konstellation auch immer. Wir freuen uns über entsprechende Gesprächsangebote. Wegen des hohen öffentlichen Interesses werden wir diesen Brief auch der Presse übergeben.