Kreisgruppe Bielefeld

B-Plan Hasbachtal: Wenn das Schule macht, wird Bürgerbeteiligung zur Farce

30. Januar 2022 | Bäume, Bielefelder Wald, BUND, Klimawandel, Lebensräume

BUND: Verwaltung und Politik missachten berechtigte Naturschutzbelange. Auch Naturschutzbeirat fordert Änderungen des Bebauungsplanes. Investorin verbreitet dazu Falschinformationen.

Wald im Baugebiet Hasbachtal und was davon bleibt. Luftbild 2017, Bestand 2021, Planung 2022. Im Bereich der geplanten Kita bleibt nur ein Baumstreifen im Westen. Quelle: Stadt Bielefeld

Bielefeld 30.01.2022 | „Wenn das Schule macht, wie hier die Stadt mit fundierten Stellungnahmen von Natur- und Umweltverbänden umgeht, wird Bürgerbeteiligung zur Farce“, so BUND-Sprecher Adalbert Niemeyer-Lüllwitz zum neuen Baugebiet Hasbachtal. Bei den Planungen seien Bedenken des Naturschutzes bisher weitgehend unberücksichtigt vom Tisch gewischt worden. „Es hat bisher noch nicht einmal den Versuch gegeben, hier einen Kompromiss zu suchen“, so der BUND. Ohne rechtskräftigen Bebauungsplan liefe schon seit Jahren die Bauvorbereitung. Das sei eine Politik der vollendeten Tatsachen, die Dialog und Bürgerbeteiligung unmöglich mache. „Schon 2018 ist im mittleren Bereich über 2000 m² Wald gerodet worden. Und 2021 wurde beim „Aufräumen“ der Waldstreifen zwischen Sender und rückgebautem Fabrikgebäude entfernt“, so Prof. Roland Sossinka für den BUND.

Luftbilder von 2017 würden belegen, dass damals noch fast zwei Drittel der für Neubauten vorgesehenen Fläche mit einem Mischwald bewaldet waren. „Die Ersatzaufforstungen finden 20 km südlich von Bielefeld statt und sind mit 9820 m² nicht „zehnmal größer“ als der 2017 noch über 5000 m² große alte Wald wie behauptet wird“, so Sossinka.

Der BUND Bielefeld steht mit seinen über 1300 Mitgliedern für den Schutz von Natur und Landschaft in der Stadt. Er bringt sich als Träger öffentlicher Belange in Verfahren ein. In diesem konkreten Verfahren liegt der Stadt eine fundierte naturschutzfachliche Stellungnahme vor. Auch andere Verbände wie die LNU teilen die Kritik und fordern den Erhalt des Waldes im Außenbereich des Landschaftsplans. „Wir erwarten, dass in einem solchen Beteiligungsverfahren Bedenken ernsthaft geprüft werden, und dass am Ende auch noch Änderungen möglich sind“, so Adalbert Niemeyer-Lüllwitz.

Teile der Politik und die Investorin würden hier Eingriffe klein reden. So wird behauptet, beim Bau der dort geplanten Kita würde der Wald großenteils erhalten. Ein Blick auf den Plan zeige aber, dass rund um die geplante Kita nur am Grundstücksrand einzelne Bäume stehen bleiben. Es geht bei der Kernforderung der Naturschutzverbände gerade mal um ca. 25 % des Gebietes, das für den Erhalt eines verbleibenden Waldes aus der Bebauung herausgenommen werden müsste. So entspreche es dann auch dem gültigen Regionalplan. „Ist eine solche Forderung nicht angesichts von Klimanotstand und Artensterben das Mindeste, was hier geändert werden muss?“, fragt dazu Prof. Roland Sossinka.

Soziale Belange, auf die der Bezirksbürgermeister hinweist, würden dabei überhaupt nicht in Frage gestellt. Auf der großen Restfläche stünde genug Platz für den Bau einer Kita zur Verfügung. Absurd sei es, so der BUND, für eine Kita Wald zu roden, damit die Kinder wie die Investorin sagt „das angrenzende Wäldchen zum Spielen und Entdecken nutzen könnten“. Dass bei der Randlage viele Kinder zu Fuß oder mit den Rad zur Kita kämen, wie der Bezirksbürgermeister hofft, widerspreche allen Erfahrungen mit Kitas in der Stadt, wo es an jedem Morgen ein Stau von Elterntaxis gäbe.

Auch der Naturschutzbeirat hat in seiner letzten Sitzung zu diesem Bebauungsplan Änderungen gefordert. Hier am Siedlungsrand eine Kita ohne Anschluss an den ÖPNV zu planen stände im Widerspruch zur Verkehrswende, so der Beirat in einem einstimmig gefassten Beschluss. Dafür ein Stück Wald zu roden sei inakzeptabel. Zudem dürfe belastetes Niederschlagswasser aus dem Baugebiet nicht in den Hasbach geleitet werden. Der Beirat schloss sich in seinem Beschluss auch der Forderung an, das Waldstück im Norden zu erhalten.

Behauptungen und Fakten zum Wald im B-Plangebiet

Behauptung: Die Investorin behauptet, im B-Plangebiet sei bisher kein Wald gerodet worden. In der Verwaltungsvorlage behauptet die Verwaltung, bei dem zu bebauenden Gebiet handele es sich um eine Brache.

Fakten laut Luftbild von 2017 und B-Plan Textdarstellung: Ursprünglich war ca. 50 % des B-Plangebietes bewaldet. Davon sind nur noch eine Baumreihe im Westen und ein Waldrest im Norden erhalten. Teile des ehemaligen Waldes wurden illegal gerodet. Eine notwendige Genehmigung zur Waldumwandlung lag nicht vor.  In der Bestandskarte und der Textdarstellung wird von einem "naturnahen Wald" gesprochen.

Fakten laut Stellungnahme der Verwaltung: „Die Flächen mit Baumbestand im Plangebiet sind vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW nach Prüfung der Vorentwurfsunterlagen weitgehend als Wald im Sinne des Gesetzes bestätigt worden. Von den ehemals größeren Waldflächen sind heute lediglich Flächen entlang der Nordwestgrenze des Plangebietes und nördlich entlang der Straße Hasbachtal verblieben. Eine im Südwesten des Flurstücks 739 bestehende Teilfläche des Waldes ist 2018/19 entfernt worden, obwohl keine Genehmigung der Waldumwandlung zum Zwecke weiterer Bebauung vorgelegen hat.“

Behauptung:  Investorin und Bezirksbürgermeister behaupten, der Wald im Nordosten im Bereich der geplanten Kita bleibe weitgehend erhalten. Hier würde kein Wald gerodet.

Fakt laut Verwaltungsvorlage und Gestaltungsplan: „Von dem vorhandenen Baumbestand westlich entlang der Straße Hasbachtal können aufgrund des Flächenbedarfs für die Kita auf dem spitz zulaufenden Areal nur wenige Bäume erhalten werden. Sie werden als Einzelbäume zu Erhaltung festgesetzt.“

Behauptung:  Die Investorin behauptet, für den gerodeten Wald würde eine zehnmal größere Fläche aufgeforstet. 

Fakt laut Erläuterungstext des Bebauungsplans: Die Ersatzaufforstungen finden 20 km südlich von Bielefeld statt und umfassen 9820 m². Das ist im Vergleich zu dem auf dieser Fläche 2017 noch über 5000 m² großen Wald keine zehnmal größere Fläche.

Bericht der NW vom 28.1.2022 (Online) 

Bericht der NW vom 28.1.2022, Teil 1

Bericht der NW vom 28.1.2022, Teil 2

Bericht Westfalenblatt 21.1.2022

 

Bildstrecke: Bebauungsplan Hasbachtal. Bilder aus den Planungsunterlagen und Presseberichte. Aktuelle Bilder des geräumten Baufeldes mit den Waldresten. 

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