Umweltverbände und Bürgerinitiativen protestierten am Samstag vor dem Landtag Düsseldorf gegen die vielen Straßen-Neubau-Projekte, die auf Landesebene NRW noch geplant sind. Dazu übergaben sie die ersten 16.600 Unterschriften einer aktuell laufenden Petition. Mit dabei auch Vertreter*innen des Bündnisses Verkehrswende OWL. Denn in und um Bielefeld verfolgt das Land weiterhin mit der L 712n in Milse und der neuen B 61 n in Ummeln Straßenplanungen von Vorgestern.
Ungeachtet von Klima- und Artenschwundkrise drücken die Landesregierung NRW und "Straßen.NRW" (als ausführende Behörde) aktuell etliche Straßen-Neubauprojekte weiter durch. Die auf Bundesebene geplanten Autobahn-Neubau Projekte sind ebenfalls völliger Irrsinn. Aber erst, wenn man die alle addiert, wird das gigantische Ausmaß dieses Straßen-Autobahn-Neubau-Wahns erst richtig deutlich. Und deshalb haben sich zahlreiche Initiativen und Gruppen, die sich für die Verkehrswende engagieren, zusammengeschlossen!
16600 Unterschriften bis hier und viele, viele angeschlossene Initiativen und Gruppen. Und es werden immer mehr.
Wir fordern daher die Landesregierung NRW auf: Setzt in der Verkehrspolitik endlich zukunftsfähige Prioritäten!
Konkret fordern wir:
- Ausschließlich bestandorientierte Sanierung von Fernstraßen und Verkehrsinfrastruktur ohne weiteren, mehrspurigen Kapazitätsausbau.
- Stopp nicht wirklich essentieller Straßenneubauprojekte.
- Umschichtung von Infrastrukturmitteln auf den Schienennetzausbau, insbesondere für mehrgleisigen Ausbau eingleisiger Strecken, neue Haltepunkte zur Sicherung hoher Kundennähe, Elektrifizierung des gesamten Netzes, Ausbau dezentraler Güterbahnstrukturen.
- Auflage eines eigenen Verkehrswende- Finanzierungsprogramms zur Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Ausbau der Infrastrukturen (ÖPNV, Radwegenetz) für den Umweltverbund („ecomobility“)
- Einführung vereinfachter Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren für entsprechende Programme und Projekte
- Überführung der bisherigen GVFG*- Bundes- und Landesmittel in ein echtes VERKEHRSWENDE Programm
Wir sammeln weiter Unterschriften! Hier der Link
Bildstrecke: Protest gegen Straßenplanungen des Landes mit Übergabe von 16.600 Unterschriften an Verkehrsminister Krischer. Fotos: BUND
Übergabe von 16.600 Unterschriften gegen Straßenplanungen von Vorgestern an Verkehrsminister Oliver Krischer. Foto: BUND
