Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW: "Der geplante Abbau von noch 280 Mio Tonnen Braunkohle stellt die Klimaziele in Frage". Foto: BUND
Lützerath wirkt nach, das war am 22. Februar in der VHS Bielefeld spürbar. Über 100 Menschen beteiligten sich im Historischen Saal am Austausch zur aktuellen Kohle- und Klimapolitik. Gemeinsam eingeladen hatten BUND, Parents für Future und VHS.
Die Räumung von Lützerath und eine eindrucksvolle Großdemonstration mit über 35.000 Menschen haben in einer Zeit, in der der Angriffskrieg auf die Ukraine vieles überlagert, die Klimakrise wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Bei der Veranstaltung ging es zentral um die Frage: Wie steht es mit dem Erreichen der Klimaziele nach Lützerath? Ist das 1,5 Grad Ziel noch haltbar, wenn die Kohle unter Lützerath noch abgebaut wird?
Es geht dabei also um politische Weichenstellungen, um Entscheidungen der Bundes- und Landesregierung. Deshalb hatten die Veranstalter neben Vertreter*innen der Klimabewegung auch Politikerinnen eingeladen. CDU und FDP hatten wegen Terminproblemen abgesagt. Lena Teschlade, Landtagsabgeordnete der SPD hatte zugesagt, musste aber aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig absagen. Gekommen war Wibke Brems, Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Für die Klimabewegung dabei waren Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, und Markus Burbach, Parents for Future Germany.
Dirk Jansen führte mit einem bebilderten Vortrag in das Thema aus Sicht des BUND ein. Der Abbau der Kohle unter Lützerath sei für die aktuelle Versorgungssicherheit nicht notwendig. Dafür seien ohne Beanspruchung von Lützerath noch 160 Mi t Kohle im Tagebau Garzweiler verfügbar, das sei Ergebnis der Auswertung der vorliegenden Studien. Der geplante Abbau von noch 280 Mio Tonnen Braunkohle stelle die Klimaziele in Frage. Deshalb müsse die Klimabewegung um jede Tonnen Kohle kämpfen, damit sie im Boden bleibe.
Wibke Brems bewertete die Vereinbarung mir RWE als Erfolg, weil damit der Kohleausstieg rechtsverbindlich auf 2030 vorgezogen wurde, so wie es die Klimabewegung immer gefordert habe. Außerdem würden so fünf bedrohte Dörfer erhalten und die Abbaumenge in Garzweiler auf maximal 280 Mio t begrenzt. Dass diese Menge noch mal reduziert werden kann, schloss sie nicht aus. Aktuell sei aber klar, dass, verursacht durch den Angriffskrieg auf die Ukraine, für die Versorgungssicherheit übergangsweise mehr Kohle benötigt würde und zeitlich befristet mehr Kohlekraftwerke weiter betrieben werden müssten.
Um das Klimaziel von 1,5 Grad zu halten, dürften in Garzweiler maximal noch 49 Mio t Kohle gewonnen werden, so Markus Burbach. Mit einer Überschreitung dieser Marke drohten unumkehrbare „Kipppunkte“ des Weltklimas. Für das Erreichen der Klimaziele muss aus seiner Sicht auf sehr vielen Gebieten rasch was passieren. Er nannte u.a. den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Verkehrsbereich mit dringend notwendiger Mobilitätswende und Energiesparmaßnahmen. Darüber hinaus müsse auch unsere aktuelle Lebensweise hinterfragt und der Konsum insgesamt reduziert werden. Politik dürfe nicht im Interesse fossiler Konzerne wie RWE entscheiden, müsse für das Erreichen der Klimaziele auch stärker ordnungspolitische Maßnahmen einsetzen.
In der Diskussion wurden dann diese Argumente vertieft, unter anderem anhand folgender Fragen: Wie geht es mit dem Klimaschutz und der Energiewende weiter? Wie kann der dazu dringende Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingen? Und was muss sonst noch passieren, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen?
Die Teilnehmenden im Saal beteiligten sich daran mit Fragen und Statements. Ein Großteil von ihnen, das ergab eine Befragung zu Beginn der Veranstaltung, engagiert sich in Organisationen für den Klimaschutz, viele waren auch bei Lützerath-Demonstration dabei. Einigkeit bestand am Schluss darin, dass eine starke Klimabewegung wichtig ist, um auf die Klimaschutzpolitik und Entscheidungen der Verantwortlichen weiter einzuwirken.
Die Veranstaltung wurde abgeschlossen mit einem Schlussbild des Dorfes Lützerath und einem Zitat von Paul Boutmans, Initiative „Die Kirche im Dorf lassen“:
„Das, was hier über zwei Jahre entstanden ist, liebe Leute, das kann nicht geräumt werden, das kann nicht zerstört werden, das bleibt. Das tragen wir in uns“.
Einführungsvortrag Dirk Jansen (PDF)
Veranstaltung "Nach Lützerath - Klimabewegung trifft Politik" am 22.2.2023 in der VHS Bielefeld
Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW: "Der geplante Abbau von noch 280 Mio Tonnen Braunkohle stellt die Klimaziele in Frage". Foto: BUND
Podiumsdiskussion mit Dirk Jansen (BUND NRW), Wibke Brems (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Markus Burbach (Parents for Future Germany). Foto: BUND
Markus Burbach (Parents for Future Germany). Foto: BUND
Podiumsdiskussion mit Adalbert Niemeyer-Lüllwitz (Moderation), Dirk Jansen (BUND NRW), Wibke Brems (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Markus Burbach (Parents for Future Germany). Foto: BUND
Veranstaltung "Klimabewegung trifft Politik" am 22.2.2923 in der VHS Bielefeld
Lützerath. Foto: A. Niemeyer-Lüllwitz
Tagebau Garzweiler bei Lützerath. Foto: BUND
Demonstration am 14. Januar 2023 in Lützerath