Mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister, die Beigeordneten der Stadt Bielefeld und die Mitglieder des Stadtrats fordert das Klimabündnis Bielefeld mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Tempo und mehr Konsequenz beim Klimaschutz. Nachfolgend Auszüge aus dem Brief.
Der Klimawandel erlaubt kein Zögern mehr.
Die Häufung von Extremwetterereignissen mit Waldbränden und Überschwemmungen ist nur das augenfälligste Indiz. Dahinter steht die dramatische Veränderung vieler Indikatoren wie der Anstieg der Meerestemperatur, eine nie dagewesene Eisschmelze und das Tauen der Permafrostböden. Ohne sofortige und konsequente Maßnahmen werden sich unumkehrbare Veränderungen in den Ökosystemen ergeben, die das Leben für viele Menschen und Arten bedrohen. der Todesopfer durch Hitze besonders in den Städten deutlich zu. Täglich verringert sich die Artenvielfalt auch in Bielefeld. In angrenzenden Gemeinden wurde schon in den vergangenen Jahren der Wassernotstand ausgerufen. Ein Veränderungsprozess muss sofort eingeleitet werden, um noch zu retten, was es zu retten gibt jetzt an.
Den Klimanotstand ernst nehmen!
Wir – das Klimabündnis Bielefeld, in dem sich fast 30 Organisationen zusammengeschlossen haben – können keine wirklich relevanten Maßnahmen zur Reduzierung des CO²-Ausstoßes und zum Schutz der Arten in Bielefeld feststellen. Vielmehr werden folgenreiche Straßenbauprojekte weiter verfolgt, die den CO2-Ausstoß erhöhen und die Naturauen gefährden. Die Projekte L712n, B 61n Ortsumgehung Ummeln und die Pläne für den vierspurigen Neubau der Herforder Straße müssen gestoppt und auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft werden. Es werden weiterhin Gewerbeflächen in Naturschutzgebieten geplant und kühlende alte Bäume gefällt. Wir sind in großer Sorge, dass dringend erforderliche Maßnahmen zum Klimaschutz in Bielefeld verzögert oder zu spät ergriffen werden. (...)
Klimaneutralität bis 2030 als Herausforderung anpacken!
Im Mai 2021 hat der Bielefelder Klimabeirat mit breiter Mehrheit eine Empfehlung verabschiedet, das „Handlungsprogramm Klimaschutz“ mit dem Ziel zu überarbeiten, Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Der Stadtrat hat die Empfehlung aufgegriffen und die Verwaltung im September 2021 mit der Überarbeitung des Handlungsprogramms beauftragt. Im September 2022 hat der Hauptausschuss auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen mit großer Mehrheit beschlossen, das Zieljahr für Klimaneutralität auf 2030 vorzuziehen. Nach dem Ratsbeschluss vom September 2021 sollte das überarbeitete Handlungsprogramm noch in 2022 vom Stadtrat verabschiedet werden. Dieses Ziel wird klar verfehlt. Wann ein Entwurf vorliegen wird, ist unklar. (…)
Nicht nur bei der Konzeptentwicklung, sondern auch bei der Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen müssen wir leider immer wieder Verzögerungen feststellen. Wir nennen beispielhaft die Umsetzung der im März 2019 verabschiedeten Mobilitätsstrategie, des im Juni 2020 geschlossenen Vertrags mit dem Radentscheid und des im Dez. 2021 verabschiedeten Nahverkehrsplans, der für 2022 und 2023 weitreichende Verbesserungen für den ÖPNV festlegte, die aber bisher nicht umgesetzt wurden.
Wir wenden uns an Sie mit der Bitte, unverzüglich Transparenz über die von der Stadt Bielefeld geplanten Maßnahmen zum Umgang mit dem Klimanotstand zu schaffen, einen klaren und verbindlichen Fahrplan festzulegen und Wege einer konsequenten und kontinuierlichen Bürgerbeteiligung offen aufzuzeigen. (…)
Im 6. IPCC-Bericht von diesem Jahr heißt es in der „Zusammenfassung für die politische Entscheidungsfindung“: „Einige künftige Veränderungen sind unvermeidbar und/oder unumkehrbar, können aber durch eine tiefgreifende, rasche und anhaltende Minderung der globalen Treibhausgasemissionen begrenzt werden“. Deshalb appellieren wir an Sie, auf mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Tempo und mehr Konsequenz beim kommunalen Klimaschutz hinzuwirken.