Kreisgruppe Bielefeld

Holtkamp: Massiver Eingriff im Landschaftsschutzgebiet rechtswidrig?

11. September 2021 | BUND, Landwirtschaft, Lebensräume, Naturschutz

Bau von Reithallen mit über drei Hektar Flächenversiegelung im Schutzgebiet war aus Sicht des BUND nicht genehmigungsfähig

Für den Bau von Reithallen wird in BI-Holtkamp eine Fläche von über 3 Hektar im Landschaftsschutzgebiet versiegelt. Foto:BUND

Anwohner und Naturschützer sind entsetzt: Schwere Baumaschinen haben in Holtkamp nahe dem Ortseingang von Isselhorst an einem Hof über 3 Hektar naturnahes Wiesengelände abgeschoben und anschließend mit Schotter versiegelt. Baustelleneinrichtung, Materiallager und Maschinenpark deuten darauf hin, dass hier große Gebäude errichtet werden. Das Baustellenschild gibt Auskunft über das Vorhaben: Der Eigentümer, ein großes Gütersloher Bauunternehmen, baut hier eine „Bergehalle“, eine „Logierhalle“ und eine „Bewegungshalle“ sowie einen Pferdestall für eine „Pensionspferdehaltung“. Das Bauamt der Stadt Bielefeld hat die Baumaßnahme laut Baustellenschild genehmigt, vermutlich unter Berufung auf die „Privilegierung landwirtschaftlicher Bauten“ laut Baugesetzbuch. Der BUND hat Zweifel, ob hier die Voraussetzungen einer Privilegierung erfüllt wurden. Denn hier geht es nicht um übliche landwirtschaftliche Nutzungen. Der Eigentümer baut hier Reithallen für Freizeitzwecke und seine private Nutzung, und nicht im Sinne landwirtschaftlicher Nutzungen und Tierhaltung. 

Aber selbst wenn hier die Gründe für eine Ausnahme aufgrund des Baugesetzbuches zutreffen sollten, stehen aus Sicht des BUND der Baumaßnahme die Bestimmungen des Naturschutzgesetzes entgegen. Der massive Eingriff mit Zerstörung ökologisch wertvoller Grünlandbiotope und Flächenversiegelung auf über 3 Hektar steht in deutlichem Widerspruch zu den rechtsgültigen Schutzzielen des dort ausgewiesenen Landschaftsschutzgebietes.  

Das hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch in einem Urteil bestätigt und damit eine Klage, die den Bau einer vergleichbaren Reithalle erzwingen sollte, abgewiesen (VG Düsseldorf Urteil vom 28.01.2010, 4K 5870/08). Darin hat das Gericht festgestellt: „Selbst wenn das Vorhaben noch von der Privilegierung nach § 35 I BauGB erfasst wäre, stehen einem Vorhaben dieser Größenordnung im Einzelfall öffentliche Belange im Sinne des § 35 III BauGB entgegen“. Und diese Belange können aus den textlich festgesetzten Zielen des Landschaftsplans und den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege resultieren. Konkret hat das Gericht dabei „die im genannten Bereich durch das Vorhaben vorgesehene großflächige Versiegelung und Bebauung durch den massiven Haupthallenbaukörper“ genannt. Dieser Bau „widerspreche der als Entwicklungsziel festgehaltenen Erhaltung als vielfältig gegliederten Landschaftsraum“. Dies sei in diesem Fall besonders relevant, „da im Großstadtgebiet der Beklagten die schutzwürdigen Freiflächen selbst im Rahmen eines zusammenhängenden vielfältig gegliederten Landschaftsraum absolut gesehen nur kleine Flächen seien und einen geringen Anteil des Stadtgebietes ausmachten“.

Mit diesem Fall aus Düsseldorf ist die Baumaßnahme in Holtkamp alleine aufgrund der Dimension absolut vergleichbar. Der BUND hat deshalb eine Anfrage an das Bauamt und das Umweltamt der Stadt gerichtet und darin um Aufklärung gebeten, wie es zu dieser Genehmigung kommen konnte.

Der BUND sieht zudem auch einen Widerspruch zum sogenannten „Außenbereichserlass“ des Landes NRW, der detaillierte Vorschriften für die Genehmigung von Reitsportanlagen im Außenbereich enthält. Danach können Reithallen im Rahmen landwirtschaftlicher Pensionspferdehaltung zulässig sein, wenn sie „dazu dienen, den eingestallten Tieren im Interesse artgerechter Tierhaltung auch in der kalten Jahreszeit oder bei nassen Witterungsbedingungen die notwendige Bewegung zu vermitteln“. Weiter heißt es im Erlass: „Solche Bewegungsflächen können nur in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der eingestallten Pferde genehmigt werden. Um Pferden artgerecht Bewegung zu ermöglichen, ist eine Fläche im Hufschlagmaß von 20 m x 40 m grundsätzlich erforderlich und ausreichend. Diese Fläche gestattet, ca. zehn Pferde gleichzeitig zu bewegen. Da die Bewegung der Tiere nacheinander über einen längeren Zeitraum im Tagesverlauf abgewickelt werden kann, ist eine solche Fläche bei einem Betrieb mit bis zu ca. vierzig eingestallten Pferden in der Regel ausreichend.“ Konkret würde demnach eine ca. 800 qm große Reithalle genügen, um dem Bewegungsbedarf von 40 untergebrachten Pferden zu genügen. Genehmigt wurden aber drei Hallen, die auf der über 30.000 qm großen Baustelle sicher ein Vielfaches an Fläche umfassen werden. Nehmen wir an, die drei genehmigten Hallen beanspruchen nur 1/3 dieser Flächen, also 10.000 qm, müsste der Antragsteller also die Unterbringung von 500 Pferden nachgewiesen haben, was ausgesprochen zweifelhaft ist. Sind es aber deutlich weniger, hätte dieser Bauantrag nicht genehmigt werden dürfen.

Anfrage des BUND nach Umweltinformationsgesetz an die Stadt Bielefeld  (PDF)

Bilddokumentation zum Bauvorhaben, Bilder 8.9.2021

Bilddokumentation zum Bauvorhaben, Bilder vom 16.9.2021

Bericht im Westfalenblatt vom 9.9.2021

Bericht im Westfalenblatt vom 11.9.2021

Bericht in der Neuen Westfälischen vom 11.9.2021

Bericht im Haller Kreisblatt vom 11.9.2021

Bildstrecke: Bau von Reithallen im Landschaftsschutzgebiet (Bielefeld-Holtkamp)

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