Wirtschafts- und Energieminister Pinkwart (FDP) will die EnergieAgentur.NRW zum Jahresende schließen. Mit einem offenen Brief reagiert nun das Bielefelder Klimabündnis auf diese Entscheidung.
"Sehr geehrter Herr Minister,
mit Bestürzung haben wir erfahren, dass Sie beabsichtigen, die EnergieAgentur.NRW zum Ende des Jahres 2021 zu schließen. Wir sehen darin einen schweren Rückschlag für den Klimaschutz und die Energiewende im Land NRW. Im Schatten der Corona-Pandemie hat bisher kaum eine öffentliche Berichterstattung und Debatte dazu stattgefunden. Was wir bisher als Begründungen lesen konnten, finden wir nicht überzeugend.
Das „Klimabündnis Bielefeld“ ist ein breiter Zusammenschluss von Vereinen/Verbänden/Organisationen, die sich mit hohem Engagement dafür einsetzen, dass die Klimaziele, die im Hinblick auf die Begrenzung der Klimaerwärmung auf max. 1,5° zwingend sind, auch wirklich umgesetzt werden. Wir vertreten ein sehr breites Spektrum von engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass den vielfältigen klimapolitischen Ankündigungen auch wirklich Taten folgen. Wir sehen in der Absicht, die EnergieAgentur.NRW zu schließen das genaue Gegenteil: Eine bewährte und für die Energiewende äußerst wichtige Institution wird zerschlagen. Warum?
Die EnergieAgentur.NRW wurde 1990 gegründet, um die Landesregierung, die nachgeordneten Administrationen, die Kommunen, die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger von NRW bei der praktischen Umsetzung der damals schon als notwendig erkannten Energiewende zu unterstützen. Sie hat sich zu einer Institution mit ca. 160 Mitarbeitenden entwickelt, die ein umfassendes und unabhängiges Beratungsangebot für alle Bereiche der Energiewende bereithält. Sie genießt im Land NRW und weit darüber hinaus höchste Anerkennung. Sie hat durch ihre Arbeit andere Bundesländer überzeugt, ähnlich aufgestellte Einrichtungen zu entwickeln. Welchen Sinn soll es machen, eine solche bewährte Einrichtung aufzulösen? Den wenigen Presseberichten ist zu entnehmen, dass anstatt der EnergieAgentur.NRW eine neue Institution aufgebaut werden soll. Das wird Jahre dauern, wertvolle Zeit geht dadurch verloren, stark nachgefragte Beratungsleistungen werden gekappt.
Als ein Grund für den Aufbau einer neuen Institution wird genannt, dass die neue Institution direkter durch das Ministerium gesteuert werden könne. Dies Argument überzeugt uns nicht. Gerade eine Institution, deren Schwerpunkt in der Befähigung von Akteuren zur Maßnahmenumsetzung sowie in der verlässlichen Kontaktpflege und Vernetzung liegt, braucht ein Mindestmaß an Unabhängigkeit. Sie ist eine entscheidende Voraussetzung für den strikten Sachbezug der Beratung. Ohne eine solche Unabhängigkeit ist das Vertrauen der Kunden und Kundinnen nicht zu gewinnen, die Beratungsleistungen nachfragen. Mit allergrößtem Unverständnis müssen wir den Informationen ferner entnehmen, dass der gesamte Bereich „Klimaschutz in den Kommunen“ nicht mehr für notwendig erachtet wird.
Wir fragen Sie, Herr Minister: Klimaschutz ohne die kommunale Ebene – wie soll das funktionieren? Die ehrgeizigen Klimaziele des Landes sind nur erreichbar, wenn es gelingt, die Menschen vor Ort – Bürger*innen und Unternehmen - kontinuierlich zu befähigen. Ob Fachexpertise, Austauschformate, Berechnungstools, Moderation, Bildungsangebote – die Leistungen der EnergieAgentur.NRW gehen weit über das hinaus, was die Kommunal Agentur NRW oder das Service- und Kompetenzzentrum kommunaler Klimaschutz leisten können. Die EnergieAgentur.NRW ist mit ihrer fachlichen und konzeptionellen Expertise unverzichtbar für die Umsetzung kommunaler Klimaschutzkonzepte. Wir fordern Sie auf, die beabsichtigte Abwicklung der EnergieAgentur.NRW zu stoppen. Falls in Ihrem Hause Änderungsbedarf hinsichtlich des Auftrags und der Arbeitsweise der EnergieAgentur.NRW gesehen wird, sollte das in einem transparenten Verfahren kommuniziert und diskutiert werden. Jeder Institution tut es gut, wenn ihre Arbeit kritisch-konstruktiv begleitet, ihre Zielerfüllung überprüft und ihr Auftrag und ihre Arbeitsweise den sich ändernden Anforderungen angepasst wird.
Die Bundesregierung und das Europäische Parlament haben klare Klimaziele formuliert, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Die Landesregierung steht in der Pflicht, das mit Leben zu füllen. Dazu passt es nicht, eine bewährte und anerkannte Institution wie die EnergieAgentur.NRW abzuwickeln. Wir fordern Sie auf, die EnergieAgentur.NRW zu erhalten, entsprechend den neuen Anforderungen weiterzuentwickeln und aktiv für die Umsetzung der Energiewende zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Meret Karenfort (Fridays for Future Bielefeld)
Angelika Claußen (Präsidentin der IPPNW Europa)